Zur aktuellen Corona-Lage und der anstehenden Bund-Länder-Schalte erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Das zu erwartende Infektionsgeschehen durch die Omikron-Variante ist besorgniserregend. Die Beschäftigten im Gesundheitssystem arbeiten derzeit schon am Anschlag. Viele Gesundheitsämter kommen mit der Meldung der Anzahl an Neuinfektionen nicht mehr hinterher, das heißt: Die ohnehin schon hohen gemeldeten Inzidenzen entsprechen aktuell nicht der Realität. Weitere Maßnahmen sind deshalb dringend notwendig, um die Menschen in NRW vor einer Corona-Infektion zu schützen. Eine abgestimmte Bund-Länder-Strategie ist sinnvoll. Wir erwarten von Hendrik Wüst, dass er klar darstellt, mit welcher Linie Nordrhein-Westfalen in die Beratungen geht.
Zudem darf Ministerpräsident Wüst nicht wieder nur mit dem Finger nach Berlin zeigen, sondern muss die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen. Dazu gehören Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Bereich, die Untersagung von Großveranstaltungen und eine konsequente FFP2-Masken-Pflicht in geschlossenen Räumen. Alle positiven Corona-Tests müssen auf Virus-Mutationen untersucht werden, um ein Lagebild über die Ausbreitung der Omikron-Variante zu erhalten. Zudem muss die Landesregierung endlich den Krisenstab einberufen. Das ist nötig, um die Impfkampagne zu organisieren, die Kommunikation mit den Kommunen zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass jederzeit ausreichend Personal in der Kritischen Infrastruktur vorhanden ist.
Da uns die Omikron-Variante absehbar über die Weihnachtsferien hinaus beschäftigen wird, muss die Landesregierung jetzt dafür sorgen, dass der Betrieb von Schulen und Kitas im neuen Jahr gesichert ist. Anders als bisher müssen CDU und FDP vorab und vorausschauend Vorkehrungen treffen. Dazu gehören etwa die Ausweitung von PCR-Pooltests auf alle Kitas sowie eine flächendeckende Testung aller Schülerinnen und Schüler sowie des schulischen Personals, unabhängig vom Impfstatus. Die Landesregierung muss gleichzeitig Impfangebote für Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher schaffen. Kinder und Jugendliche gehören in dieser Pandemie endlich in den Mittelpunkt – nicht nur in Reden, sondern im Handeln.
Das Gesundheitsministerium muss innerhalb des Krisenstabs zudem eine eigene Task Force bilden, um Personen über 60 Jahren und insbesondere vulnerablen Gruppen unmittelbar ein Impf-Angebot zu machen. Gerade diese Gruppen müssen jetzt schnell versorgt werden, um ihre Gesundheit zu schützen. Es ist schlicht skandalös, dass die Regierung Wüst die Lage schönredet und mit falschen Zahlen agiert, statt in Partnerschaft mit den Kommunen und Ärztinnen und Ärzten diesen Personenkreis schnell und niederschwellig zu erreichen. Ferner müssen auch die Erst- und Zweitimpfungen sowie Booster-Impfungen weiter massiv ausgeweitet werden. Wir brauchen vor allem niedrigschwellige und dezentrale Angebote, um möglichst schnell möglichst viele Menschen impfen zu können. Ansonsten wird jede neue Welle – sowohl für das Gesundheitssystem, als auch für Gesellschaft und Wirtschaft – dramatische Risiken bergen.“