Heute hat die GRÜNE Landtagsfraktion NRW einen Antrag beschlossen, der die Landesregierung auffordert, eine Studie über rassistische Einstellungen in der Polizei zu untersuchen. Der Antrag wird im kommenden Plenum debattiert. Dazu erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus:
„Seit Monaten wird über eine Studie zu Rassismus in der Polizei diskutiert und bis heute weigern sich die CDU-Innenminister eine solche Studie in Auftrag zu geben – auch NRW-Innenminister Reul. Mit dieser Blockadehaltung verhindert Minister Reul eine wissenschaftliche Untersuchung zu Einstellungsmustern in der Polizei NRW als Grundlage für weitere Maßnahmen.
Die Polizei hat eine besondere Rolle in unserer Gesellschaft. Sie ist Trägerin des Gewaltmonopols des Staates und hat zur Aufgabe, für die Sicherheit aller Menschen in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. Alle Umfragen zeigen, dass die Polizei in Deutschland ein hohes Vertrauen in der Gesellschaft genießt. Allerdings ist zu befürchten, dass die hohe Anzahl von 100 rechten Verdachtsfällen in der Polizei NRW dazu führt, dass dieses Vertrauen insbesondere bei gesellschaftlichen Minderheiten abnimmt. Für die Arbeit der Polizei ist es wichtig, dass alle Menschen – unabhängig von Hautfarbe, Religion, Migrationsgeschichte, Geschlecht oder sexueller Identität – darauf vertrauen können, dass die Polizei sie vor Gefahren schützt und nicht diskriminiert. Zudem müssen auch Polizeibeamtinnen und -beamte, die selbst gesellschaftlichen Minderheiten angehören, sicher sein können, dass sie nicht von ihren Kolleginnen und Kollegen diskriminiert werden.
Die Aufklärung dieser Verdachtsfälle steht jetzt an oberster Stelle. Die vielen Fälle bei der Polizei NRW zeigen allerdings, dass wir es offenbar mit einem strukturellen Problem zu tun haben. Deshalb brauchen wir eine wissenschaftliche Studie über rassistische und menschenverachtende Einstellungen bzw. rechtsextreme Haltungen in der Polizei NRW, um einerseits eine Bestandsaufnahme zu haben und andererseits Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Die Studie soll auch untersuchen, welche Effekte diese Einstellungen auf die Polizeiarbeit und auf von Rassismus Betroffene haben.
Ich bin überzeugt davon, dass die allermeisten Polizeibeamtinnen und -beamten in NRW demokratische Werte vertreten und auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Deshalb muss Innenminister Reul keine Angst vor einer solchen Studie haben. Im Gegenteil: Sie würde vielmehr dazu beitragen, das Ansehen der Polizei zu stärken und kann wichtige Erkenntnisse für die Zukunft der Polizeiarbeit in einer vielfältigen Gesellschaft liefern. Zudem würde dies zur notwendigen Versachlichung der Debatte führen. Wir fordern die Fraktionen von CDU und FDP auf, ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben und unserem Antrag zuzustimmen.“
Antrag 17-11144 Extremismus bei Sicherheitsbehörden NEUDRUCK