Schäffer: Sicherheitspartnerschaft ist peinlicher Aktionismus

Pressemitteilung

Portrait Verena Schäffer Linda Hammer 2022
Zur heute von Innenminister Reul präsentierten Sicherheitspartnerschaft erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Wie verzweifelt muss die neue Landesregierung nach den großspurigen Ankündigungen zur Inneren Sicherheit im Wahlkampf sein, um eine solche PR-Aktion als großen Wurf zu präsentieren. Was hat Mitarbeiter von Raststätten sowie Taxi- und Lkw-Fahrer nach Ansicht des Innenministers denn bisher davon abgehalten, die „110“ zu wählen?
Nebenbei inszeniert die Landesregierung ein durchschaubares Ablenkungsmanöver vom Phantom der bislang inexistenten Bosbach-Kommission. Mit der heute vorgestellten Sicherheitspartnerschaft betreibt der Innenminister nichts anderes als peinlichen Aktionismus.“