Am (heutigen) Mittwoch hat die Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege zu einer Kundgebung aufgerufen, um auf die Bedeutung der sozialen Infrastruktur aufmerksam zu machen. Die Fraktionen von CDU und Grünen stehen dafür ein, dass Nordrhein-Westfalen ein soziales Land bleibt. Dazu die Fraktionsvorsitzenden Verena Schäffer (GRÜNE) und Thorsten Schick (CDU):
Verena Schäffer (GRÜNE): „Rund 6,5 Milliarden Euro stehen im aktuellen Haushaltsentwurf für den Bereich Kinder und Jugend zur Verfügung – so viel Geld wie noch nie. Damit investieren wir in die Zukunft unserer Kinder. Außerdem stellen wir mehr als 880 Millionen Euro für den Ausbau der OGS zur Verfügung. Damit können im nächsten Jahr 50.000 neue Plätze an den Start gehen. Gleichzeitig gehen wir mit dem Fachkräftemangel ein Problem an, das die Kitas enorm belastet, und sorgen dafür, dass wir in den nächsten Jahren mehr Menschen ins System bekommen. Dafür erkennen wir ausländische Berufsabschlüsse schneller an, erleichtern den Quereinstieg und finanzieren die Alltagshelferinnen und -helfer weiter. Ich bin froh, dass es uns in der Koalition gelungen ist, einen Schwerpunkt auf Kinder und Jugendliche zu setzen und sie von Kürzungen auszunehmen. Fakt ist aber auch, dass die Haushaltssituation in diesem Jahr sehr angespannt ist und wir in allen Bereichen zum Sparen gezwungen sind. Wir nehmen in den Gesprächen, die wir mit den Menschen aus Beratungsstellen und Unterstützungsangeboten führen, die Sorgen und Herausforderungen sehr ernst, die anstehende Kürzungen auslösen. Es ist gut und richtig, dass am Mittwoch für einen starken sozialen Bereich demonstriert wurde. Denn ein funktionierender Sozialstaat ist eine wichtige Säule unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Dafür werden wir uns als Regierungskoalition auch in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte weiter einsetzen.“
Thorsten Schick (CDU): „Wir haben Kinder und Bildung in den Mittelpunkt unserer Politik gerückt. Auch verlässliche Betreuung steht bei uns ganz oben auf der Agenda. Angesicht der schwierigen Haushaltslage haben die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen für 2025 klare Prioritäten gesetzt: Kinder und Jugendliche sowie das Thema Schule stehen für uns im Vordergrund. Kein Land investiert mehr in Bildung als Nordrhein-Westfalen. Deswegen geben wir auch in Zeiten knapper Kassen so viel für Bildung aus wie nie zuvor: knapp 42 Milliarden Euro sind es im Jahr 2025. Die angespannte Haushaltslage hat zur Folge, dass auch die Freie Wohlfahrt als wichtiger Partner im Sozialbereich von Einsparungen betroffen ist. Nordrhein-Westfalen musste zudem Kürzungen des Bundes abfedern. Es ist absolut unverständlich, dass der Bund seine Kita-Investitionsförderung gestrichen hat. Das Land ist eingesprungen und hat so einen Förderstopp verhindert, zum Bespiel bei den Sprach-Kitas. Das Land unterstützt Kitas, Kommunen, Träger und Eltern, wann und wo es nur geht. Das ist ein finanzieller Kraftakt. Und er ist gut angelegt. In vielen Bereichen investieren wie sogar mehr Geld: Bei Kitas beispielsweise gibt es Steigerungen wie in keinem anderen Bereich. Hat das Land 2010 1,25 Milliarden in diesen Bereich investiert, sind es jetzt 5 Milliarden Euro. Pro Jahr! Für das kommende Jahr gibt es noch einmal 500 Millionen mehr.“