Der nordrhein-westfälische Landtag hat am (heutigen) Mittwoch den Landeshaushalt für 2025 verabschiedet – ein Haushalt, mit dem die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen ihrer Verantwortung in diesen herausfordernden Zeiten gerecht werden. Dazu erklären die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen, Thorsten Schick und Verena Schäffer:
Verena Schäffer: „Wir stellen mit diesem Haushalt die richtigen Weichen in Richtung Klimaschutz und Energiewende, unterstützen die Wirtschaft und die Beschäftigten und legen erneut einen Fokus auf Kinder, Jugendliche und Bildung. Trotz der außergewöhnlich schwierigen Finanzlage, die aktuell unsere Spielräume einschränkt, schaffen wir die Voraussetzungen für ein starkes Nordrhein-Westfalen – auch in Zukunft.
In Rekordtempo räumen wir mit den Versäumnissen vergangener Bundesregierungen in der Energiepolitik auf: Mit mehr als 900 neu genehmigten Windenergieanlagen in NRW in den letzten zweieinhalb Jahren sind wir bundesweiter Spitzenreiter. Wir schützen damit das Klima, stärken unseren Industrie- und Wirtschaftsstandort und machen Deutschland unabhängiger. Auch durch Investitionen in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und viele Initiativen für mehr Fachkräfte tragen wir zur Sicherung unseres Wohlstands bei.
Mit 42 Milliarden Euro erreicht der Bildungshaushalt eine Rekordhöhe. Wir nehmen Kinder und Jugendliche trotz der angespannten Haushaltslage von Kürzungen aus. Mehr als 7.000 neue Lehrkräfte, Sozialarbeiter, Schulpsychologinnen und Alltagshelfer machen unsere Schulen noch besser. Wir investieren die Rekordsumme von 5,6 Milliarden Euro in unsere Kitas und 880 Millionen Euro in den Offenen Ganztag.
Nordrhein-Westfalen ist ein soziales Land und wird es auch weiterhin bleiben. Wir unterstützen viele Projekte, die akut in schwierigen Lebenslagen helfen, aber auch langfristig nachhaltig Armut bekämpfen und uns auf eine älter werdende Gesellschaft einstellen. Durch eine Kraftanstrengung ist es uns gelungen, 43 Millionen Euro mehr für die soziale Infrastruktur einzustellen als im Haushaltsentwurf der Landesregierung vorgesehen war. Trotz knapper Kassen stocken wir auch die Wohnraumförderung mit zusätzlich einer Milliarde Euro über die NRW-Bank auf.
Wir investieren in NRW hohe Summen in den Erhalt der Infrastruktur. Ein weiterer Meilenstein ist der Einstieg in die Altschuldenlösung. Wir stellen ab diesem Haushalt 250 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, um unsere Kommunen wieder handlungsfähig zu machen.
Wir schaffen heute die Voraussetzungen für eine gute Zukunft in NRW und behalten auch in schwierigen Zeiten die langen Linien im Blick.”
Thorsten Schick: „Kinder und Bildung, Wirtschaft und Arbeitsplätze, Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger: Das sind die Prioritäten, die wir mit diesem Haushalt setzen – obwohl wir vor großen Herausforderungen stehen. Wir erhöhen die Ausgaben für Bildung auf fast 42 Milliarden Euro. Das ist eine Kraftanstrengung dieser Landesregierung und der Fraktionen von CDU und Grünen. 5,6 Milliarden Euro werden es 2025 sein für frühkindliche Bildung. Das meiste Geld investieren wir in unsere Schulen: Mehr als jeder fünfte Euro des Landeshaushalts geht hierhin. Geld für zusätzliches Personal im Schuldienst, für den Ausbau des Offenen Ganztags, für mehr Lehramts-Studienplätze und Geld, damit Schüler besser lesen, rechnen und schreiben können. Gerade im Schul- und Kitabereich brauchen wir den Schulterschluss mit den Kommunen. Rund jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt geht deshalb an die Städte und Gemeinden.
Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland ist für die Menschen im Augenblick das wichtigste Thema – wir reden nicht mehr von einer konjunkturellen Durststrecke, sondern von einer handfesten Krise des Industriestandorts Deutschland.
Olaf Scholz hatte mit Doppelwumms und Bazzoka mehrfach die Trendwende angekündigt. Eingeleitet hat er sie nicht. Die Energiekosten müssen runter, Bürokratie muss weniger werden. Wir in NRW liefern bei beiden Forderungen.
Die Menschen machen sich aber nicht nur Gedanken um die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze. Unsere Polizei hat mehr Straftaten als in der Vergangenheit entdeckt. Gleichzeitig steigt die Aufklärungsquote. Das schaffen wir mit Rekordeinstellungen, guter Ausstattung und innovativer Technik. Mit den Maßnahmen nach Solingen haben wir das größte Sicherheitspaket in der Geschichte unseres Landes geschnürt.
Sicherheit ist aber nicht nur eine Aufgabe für Polizei und Justiz. Auch die Gesundheitsversorgung gehört dazu. Deshalb hat Karl-Josef Laumann als erster Gesundheitsminister die Krankenhausplanung auf den Weg gebracht. So beenden wir den ruinösen Wettbewerb zwischen den Kliniken.
Wir werden unserer Verantwortung in herausfordernden Zeiten gerecht – dafür wurden wir gewählt.“