Zur heute von Gesundheitsminister Laumann vorgestellten Anpassung der Coronaschutzverordnung erklären Verena Schäffer und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Verena Schäffer: „Es ist absolut unverständlich und ein fatales Signal, dass trotz stark steigender Zahlen der Corona-Neuinfektionen die Regierung Laschet die Notbremse landesweit nicht ziehen wird. Obwohl der Ministerpräsident dies Anfang der Woche noch angekündigt hat – das Kommunikationschaos ist damit wieder mal perfekt. Mit diesem ständigen Hin und Her wird das wichtige Vertrauen der Menschen in die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung weiter verspielt.
Wir sind in der dritten Welle und es steht zu befürchten, dass diese schlimmer werden könnte, als die vorherigen. Während die Landesregierung darauf verzichtet, die MPK-Beschlüsse umzusetzen, erklärt Bundesgesundheitsminister Spahn, dass eine Überlastung der Gesundheitssysteme akut drohe, wenn die Infektionszahlen weiter steigen. Die nun neu gefasste Coronaschutzverordnung ist kein ausreichender Schutz gegen die steigenden Infektionszahlen. Diese Planlosigkeit der Landesregierung, gefährdet alles, was bisher erreicht worden ist.“
Josefine Paul: „Auch bei den Modellregionen zur Erprobung von Öffnungskonzepten ist seitens der Landesregierung kein Konzept erkennbar. Nach welchen Kriterien diese ausgesucht werden, bleibt bislang genauso im Dunkeln, wie ein klares Konzept zur Begleitung der Modellregionen, um Erkenntnisse auf andere Regionen übertragbar zu machen. Die Landesregierung muss für eine wissenschaftliche Begleitung sorgen. Stattdessen musste die Landesregierung in beeindruckend offener Weise zugeben, dass sie bisher keinerlei Vorbereitungen für wissenschaftlich fundierte Schutzkonzepte oder digitale Nachverfolgungskonzepte (u.a. Luca-App) erarbeitet hat. Damit macht die Regierung Laschet praktisch ganz NRW zur Modellregion und zum Versuchslabor, wie man möglichst ohne Konzept und ohne wissenschaftliche Grundlage weiter durch die Pandemie stolpern kann. Das ist unverantwortlich.“