Für den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie hat die GRÜNE Landtagsfraktion NRW das Positionspapier „Pandemie konsequent bekämpfen: Mit einem Stufenplan klar kommunizieren und gemeinsam handeln“ erarbeitet. Dazu erklären Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende und Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Gesundheit, Soziales und Arbeit der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Verena Schäffer: „Die Pandemie wird uns noch viele Wochen und Monate begleiten. Wir müssen die Anzahl der Neuinfektionen weiter senken und damit die Krankenhäuser und Gesundheitsämter entlasten. Das wichtigste Ziel ist, Menschenleben zu schützen.
Wir brauchen endlich ein Konzept, das langfristiger angelegt ist als die Zeit zwischen den Konferenzen der Kanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Wir GRÜNE haben daher einen Stufenplan entwickelt, in dem festgelegt ist, bei welchen Inzidenzwerten welche einschränkenden Maßnahmen greifen bzw. bei sinkenden Inzidenzwerten auch wieder gelockert werden können. Ein Stufenplan schafft Klarheit und Verlässlichkeit und damit auch Vertrauen in die Maßnahmen.
Konsequenter Infektionsschutz bedeutet auch, die Beschlüsse der letzten Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Homeoffice nun auch für die Landesverwaltung NRW umzusetzen. Hier ist Ministerpräsident Armin Laschet in der Pflicht. Zudem fordern wir in unserem Papier die Schaffung einer Hotline, bei der sich Personen melden können, deren Arbeitgeber sich nicht an die Homeoffice-Regelung halten.“
Mehrdad Mostofizadeh: „Wir wollen, dass die Impfkampagne nach den massiven Enttäuschungen der letzten Tage trotzdem ein voller Erfolg wird. Dazu muss offen, respektvoll und empathisch für die Vorteile der Impfung geworben und klar über mögliche Nebenwirkungen sowie den genauen Ablauf informiert werden. Hierzu bedarf es einheitlicher und nachvollziehbarer Regelungen, die zwischen Land, Kommunen und den Partnern aus der Medizin abgestimmt und kommuniziert werden. Für die schnelle Impfung von über 80-Jährigen, die zu Hause leben, braucht es zudem Impfbusse oder Logistikkonzepte, die Land und Kommunen gemeinsam tragen und verantworten.
Um langfristige Strategien zu entwickeln, fordern wir zudem einen Pandemierat. Neben den Expertinnen und Experten sollen daran auch gesellschaftliche Akteure und Landtagsabgeordnete aller Fraktionen teilnehmen. Denn die Interessen der Gesellschaft müssen ebenso wie das Landesparlament viel stärker in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden als bisher. Dazu genügt der hinter verschlossenen Türen tagende Expertenrat der Landesregierung nicht.“