Das LKA NRW ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wuppertal, nachdem eine Zeugenaussage und Prüfungen der Innenrevision des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB) Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei durch den BLB ausgelöst hatten. Am heutigen Freitag hat der Landtag die Vorwürfe in einer Sondersitzung behandelt, nachdem Ermittler bereits Durchsuchungen in mehreren Städten durchgeführt hatten. Dazu erklären Olaf Lehne, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Haushalts- und Finanzausschuss, und Verena Schäffer, Vorsitzende der Grünen-Fraktion:
Verena Schäffer: „Korruption ist inakzeptabel, denn sie geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und sie schadet dem Vertrauen in den Staat. Das Ausmaß der kriminellen Energie ist erschreckend. Die Vorwürfe gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BLB und von beteiligten Firmen müssen lückenlos aufgeklärt und entsprechend geahndet werden. Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Ermittlungsbehörden die Aufklärung konsequent vorantreiben. Wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat. Sollten die Ermittlungen Verbesserungsmöglichkeiten zur Korruptionsbekämpfung ergeben, werden wir diese als schwarz-grüne Koalition selbstverständlich angehen.“
Olaf Lehne: „Spekulationen oder voreilige Urteile sind fehl am Platz. Wer Integrität einfordert, muss die rechtsstaatlichen Verfahren konsequent respektieren. Unter anderem die Prüfungen der Innenrevision des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB) haben Auffälligkeiten aufgedeckt und den entscheidenden Anstoß für die Ermittlungen gegeben. Dies verdeutlicht die Bedeutung der in der Vergangenheit eingeführten und konsequent ausgebauten internen Kontrollmechanismen, die dazu beigetragen haben, weiteren Steuerschaden für die Bürgerinnen und Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen zu verhindern. Es darf nicht vergessen werden, dass der Steuerzahler und das Land die Geschädigten in diesem Fall sind. Umso wichtiger ist es jetzt, den Ermittlungsbehörden die notwendige Ruhe und Zeit für eine umfassende und gründliche Aufklärung zu geben.“