Der Anstieg rechtsextremistisch motivierter Kriminalität in Nordrhein-Westfalen ist besorgniserregend. Deshalb hat sich der Landtag am heutigen Donnerstag auf Antrag von CDU und Grünen in einer Aktuellen Stunde mit diesem Thema auseinandergesetzt. Dazu erklären Gregor Golland, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und Verena Schäffer, Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion:
Verena Schäffer: „5.641 rechtsextreme Straftaten in NRW im vergangenen Jahr bedeuten, dass jeden Tag 15 bis 16 menschenverachtende Straftaten verübt werden. Dieser Höchststand der rechtsextremen Kriminalität muss im Zusammenhang mit den Wahlergebnissen der demokratiefeindlichen, rassistischen AfD gesehen werden. Offenbar fühlen sich Rechtsextreme durch die hasserfüllte Sprache der AfD darin bestärkt und legitimiert, Angehörige von gesellschaftlichen Minderheiten zu beleidigen, zu bedrohen und anzugreifen.
Ich will, dass jede und jeder hier in Sicherheit leben kann, frei von Angst vor Diskriminierung oder Gewalt. Spätestens dieser besorgniserregende Anstieg der rechtsextremen Straftaten muss ein Weckruf für jede Demokratin und jeden Demokraten sein. Neben Opferschutz und einer konsequenten Strafverfolgung müssen wir alle uns Hass und Hetze immer und überall entgegenstellen.“
Gregor Golland: „Rechtsextremismus ist präsenter, vielschichtiger und strategischer geworden. Radikalisierung findet immer öfter im digitalen Raum statt – meist beginnt sie unauffällig, über Musik, Gaming-Plattformen, Chatgruppen oder Social Media. Das stellt neue Herausforderungen an Staat und Gesellschaft. Das Lagebild Rechtsextremismus erlaubt uns einen tiefen Einblick. Der sichtbare Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten ist erschreckend und die Reaktion darauf klar: Nordrhein-Westfalen setzt auf eine starke und resiliente Demokratie, durch präventive Arbeit,
politische Bildung sowie einen entschlossenen Kampf gegen Desinformation, Propaganda und Gewalt im Netz und auf der Straße. Es geht um unsere freie und offene Gesellschaft, unsere Werte und unsere Demokratie. Alle Menschen sind gefordert, sich entschlossen dem Rechtsextremismus entgegenzustellen. Für uns als Politiker
gilt das umso mehr. Dabei kommt es darauf an, präventiv und repressiv alle Mittel des Rechtsstaates gezielt einzusetzen. In den vergangenen Jahren haben wir unsere Polizei und unseren Verfassungsschutz bereits gestärkt. Diesen Weg werden wir entschlossen fortsetzen, gegen Extremismus jeder Art. Im Koalitionsvertrag sind weitere Lagebilder zu Linksextremismus und auslandsbezogenem Extremismus vereinbart: Diese sind ein großer Schritt nach vorne und zeigen, wie wichtig uns diese Themen sind.“