Zum heute von Flüchtlings- und Integrationsministerin Paul veröffentlichten Erlass zur Stärkung der Bleiberechte erklärt Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW:
„Es ist eine gute und wichtige Entscheidung, dass Flüchtlingsministerin Paul jetzt mit dem Erlass zur Stärkung der Bleiberechte in NRW die Voraussetzung dafür geschaffen hat, dass langjährig geduldete und gut integrierte Menschen vor Abschiebung geschützt werden.
Mit dem Erlass schafft die schwarz-grüne Landesregierung für viele Menschen eine sichere Perspektive.
Die Unsicherheit, doch abgeschoben zu werden, belastet die Betroffenen und erschwert ihnen beispielsweise eine Wohnung, Arbeit oder eine Ausbildung zu finden. Das „Chancen-Aufenthaltsrecht“ das vom Bundeskabinett beschlossen wurde, ist ein wichtiges Instrument, um Kettenduldungen effektiv entgegenzuwirken und Menschen eine gute Perspektive zu eröffnen. Solange es aber noch nicht gesetzlich verankert ist, können Abschiebungen fortgesetzt werden. Daher ist der jetzige Vorgriffserlass sehr wichtig.
Schwarz-Grün gibt mit dem Erlass Menschen mehr Sicherheit, um ein eigenständiges und unabhängiges Leben mit sicherem Aufenthaltsstatus führen zu können und es entlastet auch die Behörden.“