Zur heutigen Vorstellung des Abschlussberichts der von der Landesregierung einberufenen Kommission „Mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen“ unter der Leitung von Wolfang Bosbach erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Wir Grüne werden uns intensiv mit dem Abschlussbericht der ‚Bosbach-Kommission‘ auseinandersetzen und die Vorschläge prüfen.
Dass es einen umfangreichen Abschnitt zum Opferschutz gibt, ist begrüßenswert. Denn zur Verhinderung und Bekämpfung von Kriminalität gehört immer auch die Perspektive der Opfer und die Frage, welche Unterstützung diese benötigen.
Im Bereich der Polizeiausbildung liefert der Bericht wichtige Impulse zur früheren Spezialisierung von Polizeibeamtinnen und -beamten. Das ist insbesondere für potentielle Bewerberinnen und Bewerber interessant, die einen bestimmten Tätigkeitsbereich in der Polizei anstreben.
Die Forderung nach einem Periodischen Sicherheitsbericht, das heißt die Verknüpfung von Statistiken der Ermittlungsbehörden und wissenschaftlichen Erkenntnissen, um eine Gesamtbetrachtung der Kriminalität zu erlangen, unterstützen wir ausdrücklich.
Dringend notwendig wäre eine Debatte über den Behördenaufbau der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Dass die Kommission keine Reform der völlig zersplitterten Polizeistruktur von 29 Landratsbehörden, 18 Polizeipräsidien und 3 Landesoberbehörden in Nordrhein-Westfalen empfiehlt, ist mehr als bedauerlich. Hier hätte ich mir mehr Mut der Kommission gewünscht. Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul sollten die persönliche Empfehlung von Herrn Bosbach nach einer Reform sehr ernst nehmen und ihr folgen.
Auch die Vorschläge der Kommission zur Ausweitung von Befugnissen von Polizei und Verfassungsschutz werden wir selbstverständlich prüfen. Klar ist für uns jedoch, dass die Ausweitung von Befugnissen für die Sicherheitsbehörden immer an deren Verhältnismäßigkeit geknüpft ist. So sind Kinder kein Fall für den Verfassungsschutz, sondern fallen in die Zuständigkeit der Jugendämter. Mehr Befugnisse, die zulasten von Grundrechten gehen und keinen wesentlichen Effekt für die Innere Sicherheit haben, können wir Grüne nicht mittragen.
Bezeichnend für die heutige Pressekonferenz zur Übergabe des Berichts war wieder einmal, dass der Innenminister selbst nicht mitreden durfte. Das muss sich jetzt ändern: Der Innenminister muss dem Parlament nun zügig mitteilen, welche Vorschläge er umsetzen will. Denn die Debatte gehört jetzt in den Landtag NRW.“