Zum heutigen Urteil des OVG Münster zur AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall erklären Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende und Dorothea Deppermann, Sprecherin für Verfassungsschutz der Grünen Landtagsfraktion NRW:
Verena Schäffer: „Das Urteil zeigt, dass unsere Demokratie wehrhaft ist. Die AfD ist eine zutiefst rechtsextreme und rassistische Partei. Nicht erst seit Potsdam wissen wir, dass von ihr eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie und unsere vielfältige Gesellschaft ausgeht. Die Gefahr ist nicht abstrakt, sondern sehr konkret, denn aus Worten werden Taten, aus Hass wird reale Gewalt gegen Menschen. Die verstärkte Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist wichtig, ebenso wichtig bleibt die kontinuierliche Arbeit gegen Rechtsextremismus, der Schutz von Minderheiten sowie eine starke demokratische Zivilgesellschaft. Die aktuelle Demokratiebewegung ist für uns Auftrag, noch entschiedener gegen Rechtsextremismus vorzugehen – sowohl durch Prävention als auch durch Beobachtung und Strafverfolgung.“
Dorothea Deppermann: „Die Bestätigung des Oberverwaltungsgerichts in Münster, dass die Einstufung der AfD inklusive der Jugendorganisation (JA) als rechtsextremer Verdachtsfall rechtens war, ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die AfD ist ganz eindeutig eine rechtsextreme Partei, die rassistische, antisemitische und andere menschenverachtende Positionen vertritt. Es ist wichtig, dass die Sicherheitsbehörden und insbesondere der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem rechtsextreme Bestrebungen genau beobachten. Nachdem die Einstufung als Verdachtsfall durch das Gericht bestätigt wurde, ist die Prüfung einer weitergehenden Einstufung als gesichert rechtsextreme Bestrebung durch die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern der nächste konsequente Schritt.“