Die Zahl der Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Bereich Rechtsextremismus ist im Jahr 2024 um rund 59 Prozent auf 5641 Straftaten gestiegen. Das geht aus dem Lagebild Rechtsextremismus hervor, das Innenminister Herbert Reul an diesem Mittwoch vorgestellt hat. Wie seit vielen Jahren hat die Grüne Landtagsfraktion auch für das Jahr 2024 weitere Daten zur sogenannten PMK Rechts beim Innenministerium erfragt. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer und Dorothea Deppermann, Sprecherin für Verfassungsschutz der Grünen Landtagsfraktion:
Verena Schäffer: „Jeden Tag werden in NRW 15 rechtsextreme Straftaten begangen. Mit 5641 Straftaten gab es 2024 den Höchststand rechtsextrem motivierter Straftaten in NRW. Seit 2001 das Erfassungssystem für politisch motivierte Kriminalität eingeführt wurde, hat es nie so dramatisch hohe Zahlen gegeben wie heute. Das zeigt: Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte und eine wachsende Gefahr für unsere Demokratie. Der neue Höchststand rechtsextrem motivierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen muss alle Demokratinnen und Demokraten alarmieren. Besonders besorgniserregend ist der erneute massive Anstieg antisemitischer Straftaten um 27 Prozent, islamfeindlicher Straftaten um 26 Prozent und queerfeindlicher Straftaten um 68 Prozent. Rechtsextreme fühlen sich offensichtlich bestärkt durch die Wahlergebnisse der verfassungsfeindlichen, rassistischen AfD und greifen gezielt Minderheiten an. Diese Angriffe treffen unsere Nachbarinnen, Kollegen und Schulfreunde. Wir müssen als Gesellschaft diese Gewalt und Menschenfeindlichkeit stoppen.
Neben einer konsequenten Strafverfolgung braucht es die Entschlossenheit der gesamten Gesellschaft gegen rechtsextreme und menschenverachtende Hetze vorzugehen. Zur Stärkung der politischen Bildung werden wir die Landeszentrale inhaltlich stärken und selbstständiger machen. Bei der Weiterentwicklung von Gegenstrategien werden wir auch die Erkenntnisse der neuen vier spezialisierten Meldestellen nutzen, da sie gemeinsam mit RIAS NRW (Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen) die Erkenntnislage zu antisemitischen, rassistischen und queerfeindlichen Vorfällen verbessern.“
Dorothea Deppermann: „Die rechtsextreme Szene in Nordrhein-Westfalen hat sich in den vergangenen Jahren neu aufgestellt und versucht mit verschiedenen Formaten gerade bei jungen Menschen anschlussfähig zu sein. In den sozialen Medien bauen sie mit vermeintlich unpolitischen Inhalten wie Alltagsfragen, Sport oder auch – an weibliche Nutzerinnen adressiert – Backvideos eine Community auf. Sie bieten gemeinsame Aktivitäten wie Kampfsport, Märsche, Lagerfeuer oder Musikveranstaltungen an. Im nächsten Schritt folgen Demonstrationen und der Eintritt in Parteien und Organisationen, um die Personen lange an die Szene zu binden. Rechtsextremismus kommt nicht nur in Bomberjacke und Springerstiefeln daher, sondern auch mit Sport und Backrezepten. Dahinter steht die gleiche menschenverachtende Ideologie, die zu Gewalt führt. Es ist wichtig, dass die Sicherheitsbehörden die Szene weiterhin genau im Blick haben und der Öffentlichkeit transparent machen.“
Die Grüne Fraktion erfragt seit 2011 jährliche Details zur politisch motivierten Kriminalität rechts. Hier eine Kurzauswertung für 2024:
Politisch rechts motivierte Kriminalität (PMK Rechts) 2024
- Anstieg von 3.549 Straftaten in 2023 auf 5.641 in 2024
- Gewalttaten gestiegen (2023: 116, 2024: 154)
- Die meisten Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte: 145 von 154 (94%)
- Anstieg der Hasskriminalität von 1.432 auf 2.049 (43%)
- Starke Zunahme an Straftaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbolik von 499 auf 1.611 (223%)
Antisemitische Straftaten 2024
- Anstieg von 547 in 2023 auf 695 im Jahr 2024 (27%)
- Etwa 50% der Straftaten werden der PMK Rechts zugeordnet. 22% der Straftaten werden der PMK ausländische Ideologie sowie 14% der PMK religiöse Ideologie zugeordnet. In den vorherigen Jahren waren die antisemitischen Straftaten immer zum größten Teil der PMK Rechts zugeordnet.
- Es gab 16 Gewaltdelikte. 2,3% aller antisemitischen Straftaten sind Gewalttaten.
Islamfeindliche Straftaten 2024
- Anstieg von 269 in 2023 auf 338 in 2024 (26%)
- Die meisten Straftaten werden der PMK Rechts zugeordnet (80%)
- Es gab 14 Gewaltdelikte. 4% aller islamfeindlichen Straftaten sind Gewalttaten.
Flüchtlingsfeindliche Straftaten 2024
- Anstieg von 258 in 2023 auf 279 in 2024 (8%)
- Die meisten Straftaten werden der PMK Rechts zugeordnet (91%).
- Es gab 26 Gewalttaten. 9% aller flüchtlingsfeindlichen Straftaten sind Gewalttaten.
Antiziganistische Straftaten 2024
- Anstieg von 22 in 2023 auf 30 in 2024 (36%)
- Die meisten Straftaten wurden der PMK Rechts zugeordnet.
Queerfeindliche Straftaten 2024
- Anstieg von 121 auf 203 in 2024 (68%)