Zu den antisemitischen Vorfällen in Gelsenkirchen, Bonn, Düsseldorf, Münster und Solingen sowie den damit in Verbindung stehenden Polizeieinsätzen erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir Grüne verurteilen die jüngsten antisemitischen Angriffe auf das jüdische Leben in verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten auf das Schärfste. Es ist erschreckend und unerträglich, antisemitische und menschenverachtende Sprechchöre zu hören und Gewaltakte erleben zu müssen. Im Festjahr 1700 Jahre Jüdischen Lebens in Deutschland sollten wir eigentlich gemeinsam die Geschichte und Gegenwart des vielfältigen und lebendigen Judentums in Deutschland sichtbar machen und feiern. Antisemitismus war in Deutschland nie weg. Die aktuellen antisemitischen Übergriffe sind absolut besorgniserregend. Wir stehen dabei solidarisch an der Seite der Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen. Es ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, Antisemitismus entschlossen und gemeinsam entgegenzutreten.
Warum die Übergriffe trotz des polizeilichen Objektschutzes von Synagogen und jüdischen Einrichtungen möglich waren, muss nachbereitet werden. Der Innenausschuss wird sich deshalb mit den antisemitischen Übergriffen, dem Schutz jüdischer Einrichtungen und von Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen sowie den diesbezüglichen Polizeieinsätzen, insbesondere in Gelsenkirchen, befassen müssen. Denn klar ist: Jüdinnen und Juden müssen ohne Angst in Deutschland und NRW leben können und wir müssen alles für den Schutz jüdischen Lebens tun.“