Interne Dokumente der Firma Currenta und Berichte an die Landesregierung zeigen eklatante Sicherheitsmängel, die bereits zum Zeitpunkt der verheerenden Explosion im Juli 2021 in der Sondermüllverbrennungsanlage bestanden und den Abgeordneten im Landtag zu spät berichtet wurden. Gestern waren diese Thema im Umweltausschuss. Dazu erklärt Norwich Rüße, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:
„Die Sicherheit der Menschen im Umfeld des Leverkusener Chemieparks und darüber hinaus muss endlich an erste Stelle gesetzt werden – vor Wirtschaftlichkeit. Eine Enthüllung nach der anderen lässt mich stark daran zweifeln, dass sich der Betreiber und die Landesregierung an diese Selbstverständlichkeit halten und die Aufklärung vorantreiben. Erst konnte nach der Explosion im Juli aufgrund einer Starkstromleitung der Brand nicht schnell genug gelöscht werden. Dann blieb nach der Explosion monatelang ein Leck unbemerkt, wodurch giftige Stoffe unkontrolliert in den Rhein gelangten und nun zeigen interne Berichte – nicht etwa der offizielle Bericht der Landesregierung –, dass seit Frühjahr 2021 das neue Sicherheitssystem in Dormagen und Leverkusen ohne Genehmigung betrieben wird.
Die Aussagen der Ministerin unter anderem gestern im Ausschuss zeigen, dass das Unternehmen trotz des unerlaubten Umbaus des Sicherheitssystems keine Konsequenzen befürchten musste und muss. Das ist skandalös. Solche eklatanten Verstöße dürfen nicht folgenlos bleiben.
Genauso nachlässig ist die Landesregierung mit den giftigen PFAS-Stoffen umgegangen. Obwohl eine landeseigene Behörde einen eindeutigen Grenzwert für diese Stoffgruppe festgesetzt und das Ergreifen von Maßnahmen bei Überschreitung eingefordert hat, passiert genau das seit Jahren nicht. Dabei wurde die empfohlene Grenze von 35 Gramm PFAS permanent um das Zehn- bis Fünfzehnfache überschritten. Trotzdem ergriffen weder das Ministerium noch die Bezirksregierung Köln die Initiative, um die Einleitung dieser Giftstoffe abzusenken. Man ließ das Unternehmen auch an dieser Stelle einfach gewähren.
Sicherheitsmängel in einem Chemiepark kosten im Notfall wertvolle Zeit und Menschenleben. Wir brauchen daher zwingend ein stabiles Sicherheitsmanagement, um menschengemachte Fehler in Zukunft zu verhindern und das Vertrauen der Bevölkerung in den Chemiestandort zurückzugewinnen. Unter den aktuellen Voraussetzungen sehe ich selbst eine Teil-Wiederinbetriebnahme der Sondermüllverbrennungsanlage in Leverkusen-Bürrig sehr skeptisch. Ich verlange von der Landesregierung lückenlose Transparenz und Aufklärung, und zwar anders als bisher nicht erst im Nachhinein, sondern sofort.“