Zur aktuellen Berichterstattung des WDR über ein vertrauliches Gutachten zur Untersuchung der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Umweltpolitik und Obmann im Untersuchungsausschuss II „Hackerangriff/Stabsstelle“ für die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW:
„Dass die Regierung Laschet das von ihr in Auftrag gegebene Organisationsgutachten zur ‚Untersuchung über die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität# eingestuft hat und so offenbar entscheidende Schlussfolgerungen der Gutachter der Öffentlichkeit vorenthalten werden, ist ungeheuerlich. Es verfestigt sich damit immer mehr das Bild und bestätigt unsere Vermutungen, dass die Stabsstelle aus rein politischen Gründen von Schwarz-Gelb aufgelöst wurde und damit die Bekämpfung von Umweltkriminalität erheblich geschwächt worden ist.
Insbesondere die wiederholte Behauptung der Landesregierung, dass mit der Neuorganisation die Aufgaben besser und effektiver erledigt werden könnten, sieht der WDR-Bericht durch das Gutachten widerlegt. Die Gutachter kritisieren die Auflösung und sehen darin eine Schwächung der Bekämpfung von Umweltkriminalität und schlagen deshalb eine Wiedereinführung der Stabsstelle vor.
Während die Regierung Laschet sich nicht oft genug für ihre Null-Toleranz-Strategie auf die Schultern klopft, nimmt sie es mit der Bekämpfung von Umweltkriminalität offenbar nicht so genau. Es ist ein Totalversagen dieser Landesregierung, dass sie die Kriminalitätsbekämpfung zulasten von Umwelt und Verbrauchern bewusst und massiv geschwächt hat. Auch weil die Stabsstelle Ermittlungsakten über Fälle angelegt hat, in denen zwei Minister der aktuellen Landesregierung betroffen waren, muss die Regierung Laschet nun unverzüglich das vollständige Gutachten der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Die Landesregierung muss zudem beantworten, wie sie Umweltkriminalität effektiv bekämpfen will.“