Remmel: Warnketten müssen funktionieren, Bürgerinnen und Bürger früher gewarnt werden

Bei der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Hochwasserkatastrophe“) in Erftstadt und Bad Münstereifel zeigten sich erneut Defizite im Rahmen des Katastrophenmanagements des Landes. In Erftstadt wurde von Seiten der Behörden des Landes nicht früh genug vor der nahenden Flut gewarnt. Ein ähnliches Bild zeichnete sich bereits bei einem Ortstermin des Ausschusses in Stolberg. In Bad Münstereifel kam es trotz Vorbereitungen zu schweren Zerstörungen, da das Hochwasser größere Ausmaße annahm als erwartet wurden. Vor diesem Hintergrund dankten alle Anwesenden den Rettungskräften erneut für ihren Einsatz unter schwersten Bedingungen. Zudem wurde unterstrichen wie wichtig nun die umfassende Aufklärung der Ereignisse durch den Untersuchungsausschuss sei.

Dazu erklärt Johannes Remmel, Obmann im Untersuchungsausschuss für die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW:

„Es ist absolut unverständlich, dass die Landesregierung und ihre Behörden die betreffenden Kreise, Städte, Gemeinden und damit die Bürgerinnen und Bürger nicht viel früher vorgewarnt haben. Bereits weit im Voraus lagen Erkenntnisse des Deutschen Wetterdienstes und des Europäischen Hochwasserwarnsystems vor, dass in weiten Teilen NRWs mit extremen Starkregenereignissen zu rechnen ist. Laut Wetterexperte Jörg Kachelmann, der dem Untersuchungsausschuss als Sachverständiger Auskunft gab, sei klar gewesen, dass furchtbare Dinge passieren würden.

Die Kommunen und Einsatzkräfte vor Ort können in der Regel aber die Fülle der eingehenden Wetterdaten nur begrenzt bewerten und priorisieren. Auch hierbei wurde keine überörtliche Hilfe von Seiten des Landes geleistet. Eine umfassende Analyse der Daten mitsamt klaren Warnmeldungen muss von den zuständigen Stellen auf Bundes- und Landeseben erfolgen.

Die Eindrücke aus Erftstadt und Bad Münstereifel verdeutlichen erneut: Der Untersuchungsausschuss muss dringend die Warnketten vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe über die Landesbehörden und die Landesregierung bis hin zu den Kreisen, Städten sowie Gemeinden und dann den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen im Detail analysieren. Der Ausschuss muss Defizite identifizieren, damit wir strukturelle Verbesserungen in Angriff nehmen können. Nur so können wir die Menschen in NRW  frühzeitig und sicher vor zukünftigen Katastrophenereignissen warnen.“