Remmel: Untersuchungsausschuss muss Regierungshandeln bei der Hochwasserkatastrophe vollständig aufklären

Pressemitteilung

Die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V („Hochwasserkatastrophe“) haben heute eine Informationsfahrt nach Stolberg unternommen, um sich ein Bild vor Ort zu machen und mit den Menschen in den vom Hochwasser betroffenen Regionen zu sprechen. Dazu erklärt Johannes Remmel, Obmann im Untersuchungsausschuss für die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW:

„Die Bilder vom Ortstermin in Stolberg und die Gespräche mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gehen mir nah. Ich kann nur versuchen mir vorzustellen, was die Zerstörung ihrer Stadt, ihrer Häuser und Geschäfte für die Menschen vor Ort bedeuten muss.

Neben schneller, unkomplizierter Soforthilfen und klarer Rahmenbedingungen für den Wiederaufbau erwarten wir und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass aufgeklärt wird, was in den Tagen rund um die Hochwasserkatastrophe auf Seiten der zuständigen Behörden und der Landesregierung abgelaufen ist. Diese Aufklärungsarbeit über das Krisenmanagement der Landesregierung und die notwendige politische Verantwortung muss der Untersuchungsausschuss leisten. Ich erwarte von der Landesregierung vollumfängliche Transparenz und konstruktive Zuarbeit, insbesondere bei der zügigen Übersendung der angeforderten Akten und Daten.

Die Eindrücke beim Besuch in Stolberg haben noch einmal deutlich gemacht, dass schnelle Antworten und pragmatische Lösungen für den Wiederaufbau gefunden werden müssen. Dabei schwingt auch immer die Frage mit, wie der Katastrophenschutz gestärkt werden kann und was wir gemeinsam vorbeugend in Sachen Klimaschutz und Klimafolgenanpassung tun müssen, damit solche Katastrophen nicht so viel Leid verursachen.“

Hintergrund:

Die Hochwasserereignisse vom Juli gehören zu den bisher schlimmsten Unwettern in Deutschland. Gleichzeitig sind sie ein Alarmsignal, wie weit der Klimawandel bereits vorangeschritten ist. Mit dem auf Initiative von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V wollen wir das Handeln der Landesregierung kurz vor, während und nach den Starkregenfällen aufarbeiten, das Krisenmanagement der zuständigen Ministerien und Behörden analysieren und Konsequenzen für zukünftige Katastrophenfälle ziehen.