„Die Grüne Fraktion hat in der heutigen Sitzung beschlossen, dass Bürgermeister- und Landratswahlen künftig wieder an einem gemeinsamen Termin mit den allgemeinen Kommunalwahlen stattfinden sollen. SPD und Grüne sind sich einig, dass die Kopplung beider Wahlen erstmalig 2020 stattfinden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die Wahlperioden der kommunalen Vertretungen einmalig auf rund sechs Jahre verlängert werden. Die reguläre Amtszeit der am 30.08.2009 Gewählten endet 2014. Die Neuwahl soll im Jahr 2014 dann letztmalig zeitgleich mit der Europawahl stattfinden. Spätestens ab 2020 – sofern ein Bürgermeister nicht von der Möglichkeit Gebrauch macht, sich vorzeitig der Wiederwahl zu stellen – soll es gekoppelte Wahlen im Turnus von fünf Jahren geben. Inhaltlich wird dadurch die Verantwortung von BürgermeisterInnen endlich wieder mit derjenigen von Räten verknüpft. Finanziell sparen die Kommunen langfristig Geld. Für eine Stadt wie Dortmund bedeutet das beispielsweise eine Ersparnis von 1,5 Millionen Euro pro Wahlzyklus. Auch die CDU ist zu der Überzeugung gekommen, dass vor allem die finanziellen Gründe so schwer wiegen, dass es sinnvoll ist, die von der Regierung Rüttgers 2007 beschlossene Entkopplung bei der Kommunalrechtsreform rückgängig zu machen. Wir rechnen deshalb mit einer breiten Zustimmung im Parlament.
Die Fraktion begrüßt, dass die Grünen in Nordrhein-Westfalen durch die Wahl von Johannes Remmel in den Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen gestärkt in diesem Führungsgremium vertreten sind. Johannes Remmel ersetzt im Parteirat den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer. Gemeinsam mit Bärbel Höhn und Volker Beck, die erneut gewählt wurden, ist Nordrhein-Westfalen damit deutlich stärker als bisher in diesem Gremium der Bundespartei vertreten.
Die Fraktion nimmt zudem ihren Ausbildungsauftrag ernst und wird ihre Ausbildungsplätze aufstocken. Nach einem erfolgreichen Bewerbungsverfahren können zwei junge Frauen zum 1. August 2013 eine Ausbildung in der Fraktion beginnen.“