Priggen: Lkw-Maut anpacken, Pkw-Maut ist ungerecht

"Die Verursacher von Straßenschäden sind fast ausschließlich Lkw. Nicht nur ihre Anzahl, auch ihr Gewicht hat in den letzten Jahrzehnten stetig zugenommen. Wir fordern deshalb eine schrittweise Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auf allen überörtlichen Straßen. Dies würde bundesweit jährlich mindestens vier Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen. Diese zusätzlich eingenommenen Mittel sollten 1:1 in die Sanierung der Infrastruktur investiert werden und nicht in die allgemeinen Töpfe des Haushaltes wandern, wie es zum Beispiel bei der Mineralölsteuer der Fall ist.
Von uns Grünen gibt es ein klares Nein zur Pkw-Maut – unabhängig davon, ob sie sich in Albigs "Maut für Alle", Dobrindts "Ausländer-Maut" oder der europäischen Wegelagerei nach den Vorstellungen Oettingers wiederfindet. In der Konsequenz ist die Maut höchst ungerecht, da eine solche Erhebung zum Beispiel Berufspendler über Gebühr belastet.
Es ist ein Versagen der größten Großen Koalition aller Zeiten, die Lkw-Maut nicht anzupacken. Wohlwissend, dass jährlich bis zu sieben Milliarden Euro für den Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur notwendig wären, bleibt sie sträflich untätig."