Priggen: Laumann sucht sich energiepolitisch die falschen Vorbilder

CDU-Energiepolitik

„Mit Karl-Josef Laumann und Günther Oettinger treffen zwei energiepolitische Dinosaurier aufeinander. Wer im Jahr 2013 mit verdrehten Behauptungen gegen die Energiewende arbeitet, disqualifiziert sich für die Herausforderungen, die das neue Energiezeitalter stellt.
Es ist völlig falsch, wie Herr Oettinger Industriearbeitsplätze mit den allgemeinen Stromkosten verquickt. Energieintensive Industrieunternehmen profitieren in Deutschland in großem Umfang von Vergünstigungen bei der EEG-Umlage oder den Netzentgelten. Damit zählen sie mehr denn je zu den Gewinnern der Energiewende. Ihre Wettbewerbsfähigkeit ist im europäischen Vergleich gestiegen. Im Zeitraum 2008 bis 2012 lag der Strompreis an der deutschen Börse in Leipzig im Mittel bei 5,0 Cent pro Kilowattstunde und somit deutlich unter dem europäischen Wert von 5,5 Cent pro Kilowattstunde. Hinzu kommt, dass die Börsenstrompreise zwischen Januar 2008 und März 2012 um mehr als 20 Prozent gesunken sind. Die privaten Haushalte hingegen müssen für diese befreiten Unternehmen die EEG-Umlage oder die Netzentgelte übernehmen und profitieren im Gegensatz zu diesen nicht von den gesunkenen Strompreisen an der Börse, da sie nicht weitergereicht werden – das verursacht in der Summe ein Minus von etwa vier Milliarden Euro in den privaten Haushalten.
Günther Oettinger ist eine Fehlbesetzung, die sich mit dem Atomausstieg nach Fukushima überlebt hat. Mit seiner Forderung, auch in Zukunft auf Kernenergie zu setzen und über neue Atomkraftwerke in Deutschland nachzudenken, hat er im negativsten Sinn Geschichte geschrieben. Karl-Josef Laumann wird die CDU in Nordrhein-Westfalen weiter spalten, wenn er sich solche Vorbilder sucht.“