Drei Monate nach dem Terroranschlag in Solingen hat sich am Donnerstagabend der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengefunden. Bereits am Abend der Einsetzung haben SPD und FDP den Weg des Konsenses zwischen den vier Fraktionen, die den Ausschuss gemeinsam beantragt hatten, verlassen und die Arbeit mit rechtwidrigen Anträgen zu torpedieren versucht. Dazu erklären die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen im PUA V, Fabian Schrumpf (CDU) und Laura Postma (Grüne):
„Dieser Ausschuss darf nicht zum Schauplatz für parteipolitische Spiele der Opposition verkommen. Nur eine sachliche, ehrliche und ergebnisorientierte Auseinandersetzung wird dem Auftrag gerecht. Weiter davon entfernt war wohl selten ein Untersuchungsausschuss am Tag seiner Konstituierung – zumindest nicht, wenn er gemeinsam eingesetzt worden ist. SPD und FDP haben heute rechtswidrige Beweisanträge gestellt, die in verfassungsrechtlich garantierte Abgeordnetenrechte eingegriffen hätten, am Auftrag des Ausschusses vorbeigehen und von der Landesregierung erwartbar nicht zu erfüllen gewesen wären. Wir haben diese Anträge abgelehnt und stattdessen rechtmäßige Anträge vorgelegt, damit der Ausschuss schnell arbeitsfähig wird. Die SPD hingegen hat heute bereits die Maske fallen lassen und gezeigt, dass sie offenbar zu keinem Zeitpunkt ein ehrliches Interesse an gemeinsamer Aufklärung hatte, sondern die Beratungen im Parlament bei der allerersten Gelegenheit hat eskalieren lassen.“