Fünf Monate nach dem tödlichen Terroranschlag von Solingen hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags am Freitag mit der Beweisaufnahme begonnen. Geladen waren drei Sachverständige aus den Bereichen der Rechts- und Politikwissenschaften. Außerdem wurde über einen Antrag der Opposition zum weiteren Vorgehen beraten. Zur heutigen Sitzung erklären Laura Postma, Sprecherin der Grünen Fraktion im PUA V, und Fabian Schrumpf, Sprecher der CDU-Fraktion im PUA V:
„Die Opposition will den Untersuchungsausschuss für ein durchschaubares Wahlkampf-Manöver instrumentalisieren. Mit ihrem heutigen Vorgehen haben SPD und FDP erneut gezeigt, dass es ihnen nicht um sachliche Aufklärung geht, sondern allein um politischen Krawall vor der Bundestagswahl. Dass die Opposition den islamistischen Anschlag von Solingen für Wahlkampfzwecke missbraucht, ist beschämend, insbesondere mit Blick auf die Opfer und ihre Angehörigen. Sie wird damit auch dem dringend gebotenen Aufklärungsinteresse nicht gerecht. Die demokratischen Fraktionen hatten sich nach langen Beratungen einstimmig auf ein sinnvolles Vorgehen für die Arbeit des Untersuchungsausschusses geeinigt. Der Ausschussvorsitzende Thomas Kutschaty (SPD) selbst hatte vorgeschlagen, zunächst mit der Vernehmung von Sachverständigen zu beginnen. Es gibt keinen sachlichen Grund, von diesem Verfahren abzuweichen. Deshalb wird sich der Ausschuss wie geplant mit der Anhörung von Expertinnen und Experten in den relevanten Themenbereichen zunächst eine Wissensgrundlage schaffen und im Anschluss daran wie vereinbart mit der Ladung von Zeuginnen und Zeugen beginnen. Wir erwarten, dass die Opposition zurückfindet zu einem Mindestmaß an Kooperation im Sinne der Sicherheit der Menschen in unserem Land.“