Zum geplanten Start des Wechselunterrichts an den weiterführenden Schulen ab dem morgigen Montag, den 15. März 2021 erklärt Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
„Einmal mehr zeigt sich, dass Schulministerin Yvonne Gebauer ohne Plan und ohne Voraussetzungen zu schaffen, Schulöffnungen verantwortungslos vorantreibt. Während die Infektionszahlen steigen und das Robert-Koch-Institut eindringlich vor der Ausbreitung der Virus-Mutation B1.1.7 unter Kindern und Jugendlichen warnt, soll der Wechselunterricht ab Montag auch an den weiterführenden Schulen auf alle Jahrgänge ausgeweitet werden, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht geschaffen wurden. Schnelltests werden zu diesem Zeitpunkt noch nicht zur Verfügung stehen. Denn erst am Freitag hat die Landesregierung die Freigabe der Gelder für die Beschaffung der Selbsttests durch den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Das heißt nichts anderes, als dass die Schulen ohne Teststrategie am Montag wieder an den Start gehen sollen.
Gleichzeitig sind wir immer noch weit entfernt von einer ausreichenden Ausstattung der Klassen mit Luftfilteranlagen. An vielen Schulen fehlt es an Personal, um den notwendigen, aufwändigen Wechselunterricht durchzuführen, um Study Halls für Schülerinnen und Schüler anzubieten, die zuhause nicht lernen können und um die Abschlussjahrgänge konsequent in Lerngruppen zu teilen. Hierfür hätte das Ministerium beispielsweise Lehramtsstudierende anwerben können. Doch die Landesregierung hat es versäumt, Vorkehrungen für die Schulen zu schaffen.
Die von Armin Laschet in der Ministerpräsidentenkonferenz mitbeschlossene ‚Corona-Notbremse‘ bei Überschreiten einer Inzidenz von 100 wird zur Makulatur. Frau Gebauer blockiert Städte, die aufgrund hoher regionaler Infektionszahlen mit den Schulöffnungen vorsichtiger umgehen wollen, um das Infektionsgeschehen kommunal und regional nicht noch zusätzlich zu beschleunigen und um Schülerinnen und Schüler sowie schulisches Personal vor einem Ansteckungsrisiko zu schützen. Damit wiederholt sie ihre kommunalfeindliche und ignorante Haltung aus dem November im Umgang mit der Stadt Solingen.
Unter dem Strich gehen die Versäumnisse zu Lasten der Kinder, Jugendlichen und Familien, die einem Infektionsrisiko ausgesetzt sind oder wieder in Quarantänen landen. Die Interessen von Kindern und Jugendlichen müssen in dieser Pandemie Priorität haben. Das bedeutet aber auch, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um Schulöffnungen zu ermöglichen. Voraussetzungen sind Testungen, Luftfilteranlagen, Teilung von Klassen in Lerngruppen und schnelle Impfungen von Lehrkräften.
Anstatt alles zu tun, um eine dritte Welle zu verhindern oder wenigstens einzudämmen, läuft diese Landesregierung sehenden Auges hinein. Dieses neuerliche Organisationsdesaster hat nicht zuletzt Ministerpräsident Armin Laschet mit seinem Schlingerkurs aus Führungsversagen und mangelnder Vorbereitung zu verantworten.“