Zu den heute von Kinder- und Familienminister Joachim Stamp vorgestellten aktuellen Maßnahmen für die Kindertagesbetreuung erklärt Josefine Paul, kinder- und familienpolitische Sprecherin sowie stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
„Es ist überfällig, dass der Familienminister nach dem Chaos der vergangenen Wochen nun Kindern und Familien eine konkrete Perspektive für einen eingeschränkten Regelbetrieb eröffnet. Nach den ursprünglichen Aussagen des Ministers, einem Großteil der Kinder eine Rückkehr in die Kita bis zum Sommer nur noch zwei Mal zu ermöglichen, gibt es nun die notwendige Kurskorrektur. Kinder dürfen nicht länger isoliert und von ihrem Recht auf Bildung ausgeschlossen werden.
Die Bedingung für weitere Öffnungsschritte ist dabei die Schaffung von Voraussetzungen, um den Infektionsschutz bestmöglich gewährleisten und mögliche Infektionen schnell nachverfolgen zu können. Die Zeit bis zum 8. Juni muss das Familienministerium nun nutzen, um mit den Trägern und Kommunen gemeinsam tragfähige Personal- und Raumkonzepte sowie Hygienekonzepte zu entwickeln. Ein Chaos wie bei der Öffnung der Schulen darf sich bei den Kitas nicht wiederholen. Darüber hinaus erwarten wir von der schwarz-gelben Landesregierung das Signal an Eltern und Kommunen, dass das Land die Elternbeiträge bis zur Rückkehr zu einem regulären Regelbetrieb übernimmt.
Das Land muss zudem zusätzliche und ausreichende Mittel bereitstellen, um Corona-bedingte Mehraufwendungen der Träger für Hygiene zu kompensieren sowie Personal-Mehrkosten zu decken. Bisher zählte rund ein Viertel des pädagogischen Personals zu einer Risikogruppe. Das verschärft die ohnehin angespannte Personalsituation in vielen Kitas. Nach der Anpassung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts braucht es ein abgestimmtes und für die Mitarbeiter verlässliches Konzept, wer wie zurückkehren kann und wie das Verfahren abläuft. Die KiBiz-Pauschalen decken Corona-bedingte personelle Mehrkosten nicht ab. Zusätzliche Personalkapazitäten können über Stundenaufstockungen oder den Einsatz pädagogischen Personals aus anderen Bereichen, das derzeit nicht im regulären Arbeitsbereich eingesetzt ist, geschaffen werden.
Ein Monitoring und regelmäßige Tests in einer Modellkommune reichen nicht aus. Die Landesregierung muss eine Corona-Teststrategie entwickeln und dabei auch Konzepte für die Testung von Kita-Fachkräften, Tageseltern und Kindern vorlegen.
Die jetzt verkündeten Öffnungsschritte lösen zudem nicht alle Probleme. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass es auch in den Sommerferien und in den Kita-Schließungszeiten Betreuungsangebote gibt. Gemeinsam mit den Kommunen muss die Landesregierung nun einen Rahmen vereinbaren, auf dessen Grundlage konkreten Angebote vor Ort unter Einbezug der zahlreichen möglichen Kooperationspartner entwickelt werden können. Zur Finanzierung muss das Land ein kurzfristiges Förderprogramm auf den Weg bringen.“