Zur heutigen von unserer und der SPD-Fraktion beantragten Sondersitzung des Innenausschusses, des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend im Landtag erklärt Josefine Paul, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kinder und Jugend:
„Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die themen- und ressortübergreifend angegangen werden muss. Deshalb war es wichtig, dass heute der Innenausschuss, der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend im Landtag NRW zusammen getagt haben, um die einzelnen Stränge zusammenzuführen. Denn nur so werden Probleme an den Schnittstellen zwischen Jugendhilfe, Strafverfolgung und Opferschutz sichtbar und können beendet werden.
Der erschreckende Fall von Kindesmissbrauch in Münster wird den Landtag auch zukünftig weiter beschäftigen. Noch ist es zu früh, umfassende Bewertungen vorzunehmen.
Die heutige Sitzung hat aber bereits gezeigt, dass den Kindern stärker als bislang Gehör verschafft werden muss. Sie müssen zukünftig im Mittelpunkt stehen und durch Gerichte und Jugendämter nicht nur wahrgenommen, sondern auch einbezogen werden. Hier sehen wir einen großen Nachholbedarf bei Gerichten und Jugendämtern.
Deutlich wurde auch, dass es einer Präzisierung der Übermittlungsvorschriften von Staatsanwaltschaften und Gerichten zu den Jugendämtern bedarf. Zudem ist es wichtig, dass die Polizei in Zukunft schneller die Jugendämter über Ermittlungsverfahren zu Verdachtsfällen von Besitz und Verbreitung von Missbrauchsabbildungen informiert.“