Zum Ende der pandemischen Lage und entsprechender gesetzlicher Sonderregelungen in dieser Woche erklärt Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW:
„Die Corona-Lage hat sich deutlich verbessert. Vor dem Hintergrund sinkender Inzidenzzahlen und voranschreitender Impfungen ist es folgerichtig, die pandemische Lage nicht weiter zu verlängern, zumal die Möglichkeit zum Erlass von Verordnungen zum Schutz der Bevölkerung weiterhin besteht. Das vom Landtag beschlossene Pandemiegesetz sieht für eine akute Pandemiesituation mit hohen Inzidenzen und hoher Auslastung der Intensivbetten die Feststellung der pandemischen Lage vor, um der Landesregierung besondere Maßnahmen und Einschränkungen zu ermöglichen. Diese können und müssen im Sinne der Verhältnismäßigkeit nun zurückgeführt werden. Aber es ist weiter Vorsicht geboten: Die Pandemie ist nicht vorbei, das zeigt auch das Beispiel von Großbritannien, wo sich die Delta-Variante derzeit ausbreitet. Die Landesregierung muss nun dringend für Monitoring und Vorsorge sorgen, damit NRW vorbereitet ist, falls es wieder zu einer Ausbreitung des Virus kommen sollte. Nur, wenn wir jetzt gezielt vorarbeiten, lässt sich schnell reagieren, damit es nicht wieder zu einem großen Anstieg der Infektionszahlen und neuerlichen Einschränkungen für die Menschen kommt.“