In der heutigen Sitzung des Hauptausschusses wurde der rot-grüne Gesetzentwurf zur Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und Männern von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP mehrheitlich abgelehnt. Hierzu erklären Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/Die Grünen, und Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Josefine Paul: „Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute eine Chance für mehr gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter im Parlament verpasst. Leider hat sich das ablehnende Abstimmungsverhalten von CDU und FDP zu unserem Entwurf für ein Paritätsgesetz bereits abgezeichnet. Frauen sind noch immer auf allen politischen Ebenen unterrepräsentiert. Tatsächlich sind wir mit einem derzeitigen Anteil von unter 28 Prozent weiblicher Abgeordneter im Landtag NRW noch weit entfernt von einer gleichberechtigten Teilhabe der Geschlechter. Wir setzen uns deshalb weiterhin für gesetzliche Rahmenbedingungen ein, die der verfassungsrechtlich garantierten Gleichstellung von Frauen und Männern auch bei der tatsächlichen Teilhabe und Repräsentation zur Durchsetzung verhelfen. Seit mehr als 100 Jahren haben Frauen das Wahlrecht, die Einlösung tatsächlicher politischer und gesellschaftlicher Gleichberechtigung der Geschlechter darf nicht noch einmal so lange dauern.“
Anja Butschkau: „Seit über einhundert Jahren dürfen Frauen in Deutschland wählen und gewählt werden. Doch auch heute noch gibt es in der politischen Repräsentierung der Geschlechter ein Ungleichgewicht. Beim Anteil von Frauen in unseren Parlamenten haben wir in den letzten Jahren sogar einen Rückschritt gemacht. Das betrifft die Bundes- und die Landesebene. Es wird immer deutlicher, dass wir mit Freiwilligkeit alleine beispielsweise in Form von Mentoring-Programmen nicht weiterkommen. Die Gründe für den geringen Frauenanteil liegen oft in den Strukturen der politischen Ebenen. Eine paritätische Besetzung von Wahllisten wäre ein erster wichtiger Schritt zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern gleichermaßen an politischen Entscheidungsprozessen. So werden Männer wie Frauen vor Benachteiligung geschützt. Für uns wäre ein Landesparlament mit höherem Frauenanteil eine gerechtere Volksvertretung, die viel mehr der gesellschaftlichen Realität entspräche. Offenbar messen die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP dem Gleichberechtigungsgebot aus dem Grundgesetz keine so hohe Bedeutung bei wie wir. Dem daraus abzuleitenden Verfassungsauftrag kommen sie mit der Ablehnung unseres Gesetzentwurfs nicht nach.“