Zum morgen stattfindenden „Tag der offenen Moschee“ erklärt Ali Baş, Sprecher für interreligiösen Dialog der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Breite Mehrheit für das neue Abgeordnetengesetz: „NRW ist Vorreiter“
GRÜNE/SPD/CDU/FDP
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute mit einer breiten Mehrheit und den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP das neue Abgeordnetengesetz beschlossen. Dazu erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen – Marc Herter (SPD), Lutz Lienenkämper (CDU), Sigrid Beer (Bündnis 90/Die Grünen) und Christof Rasche (FDP):
Düker: Flüchtlingsunterkünfte dürfen kein rechtsfreier Raum werden
Zu den schweren Misshandlungen von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Sigrid Beer/Renate Hendricks: Neues Gutachten liefert gute Anregungen für die wohnortnahe Schulentwicklung
Rot/GRÜN
Der Verband für Bildung und Erziehung NRW (VBE) hat heute in Düsseldorf ein neues Gutachten über die Entwicklung der Schullandschaft in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Es gibt eine Reihe von überlegenswerten Impulsen, die jetzt genauer beraten werden sollen mit Blick auf die Schulentwicklung nach dem Schulkonsens. Dazu erklären die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Hendricks, und Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen:
Paul: Sicheres Stadionerlebnis auch mit weniger Polizei möglich
Zum Abschluss des Pilotversuch „Lageangepasste Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen“ während der ersten vier Spieltage der ersten, zweiten und dritten Fußballbundesliga in NRW, erklärt Josefine Paul, sportpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Arif Ünal/Michael Scheffler: Neues Pflegegesetz stärkt die Versorgung im vertrauten Umfeld
Rot/GRÜN
Mit einem breiten Konsens hat sich der Landtag in Nordrhein-Westfalen fraktionsübergreifend auf ein Gesetz für eine zukunftsfähige Pflegeinfrastruktur verständigt. Darin werden das alte Landespflegegesetz sowie das alte Wohn- und Teilhabegesetz miteinander kombiniert. Seit Ende 2013 wurde der Gesetzentwurf in einem breit angelegten partizipativen Prozess mit den beteiligten Fachkreisen, Verbänden, Trägern der Freien Wohlfahrt und den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert und überarbeitet. Im Plenum soll in der kommenden Woche abschließend über den Entwurf, kurz GEPA NRW, beraten werden. Dazu erklären Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Karl Schultheis/Ruth Seidl: „Landesprogramm mit Weitsicht deckt Masterplatzbedarf“
Rot/GRÜN
Zur heutigen Anhörung im Landtag von Nordrhein-Westfalen zum Thema Master-Studienplätze erklären Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Düker: Keine Zustimmung aus NRW zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten
Zum heute im Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Daniela Schneckenburger/Rainer Schmeltzer: Auftragsvergabe ins Ausland ist problematisch
Rot/Grün
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass der Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen nicht automatisch für ausländische Subunternehmen gilt. Hintergrund war die Vergabe eines Auftrags der Stadt Dortmund zur Digitalisierung von Akten an die Bundesdruckerei. Dazu erklären Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Daniela Schneckenburger, stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Rüße: Neues Jagdgesetz verbessert Ökologie und Tierschutz
Zum heute vom Kabinett verabschiedeten Referentenentwurf für ein neues Jagdgesetz erklärt Norwich Rüße, naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: