Die Abgeordneten der Grünen Landtagsfraktion haben in der vergangenen Woche Milchbäuerinnen und Milchbauern in ganz NRW besucht, um sich mit ihnen über die aktuelle Preiskrise auszutauschen. Anlässlich dieser Gespräche und des heutigen Milchgipfels in Berlin erklärt Norwich Rüße, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Abel/Zimkeit: „Linssen soll über Cum-Ex-Geschäfte Auskunft geben“
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses darum gebeten, Ex-Landesfinanzminister Helmut Linssen… weiterlesen
Schäffer/Lüders: „Rot-Grün setzt klare Zeichen gegen Rechtsextremismus“
Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und GRÜNE auf ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus verständigt. Heute hat es das zuständige Familienministerium vorgestellt. Vorausgegangen war ein zweijähriger Prozess unter anderem mit zehn Regionalkonferenzen, an denen sich unterschiedliche Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft beteiligten. Ihr Wissen und ihre Erfahrungen sind maßgeblich in das Handlungskonzept eingeflossen. Dazu erklären Verena Schäffer, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion:
Schäffer/Stotko: „Wir schaffen die gesetzliche Grundlage für Bodycams“
In der Aktuellen Stunde des nordrhein-westfälischen Landtags diskutierten heute die Fraktionen das Thema ‚Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte‘. Dazu erklären… weiterlesen
Arndt Klocke: NRW-Luftverkehr braucht eine nachhaltige Ausrichtung
Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig ein Positionspapier zur Neugestaltung der Flughafenpolitik in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Dazu erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher:
Stefan Engstfeld: TTIP-Verhandlungen müssen neu gestartet werden
Zur heutigen Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen TTIP erklärt Stefan Engstfeld, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Matthi Bolte: Experten unterstützen Initiative zur Verknüpfung von digitalem und stationärem Handel
Zur heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beu/Becker: Rot-Grün stärkt Busse und Bahnen in NRW
Das ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen läuft Ende 2017 aus und muss überarbeitet werden. Andreas Becker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Landtagsabgeordneter Rolf Beu (GRÜNE) nehmen dies zum Anlass, um Eckpunkte für eine Stärkung des Nahverkehrs in NRW vorzustellen. Auf dieser gemeinsamen Basis der Fachpolitiker der Koalition soll nun ein breit angelegter Diskussionsprozess mit den Akteuren und Interessengruppen gestartet werden.
Mostofizadeh/Bolte: Köln und Bonn siegen beim 2. GRÜNEN Online-Check
Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat heute die Ergebnisse ihres zweiten Online-Checks bekannt gegeben. Die Abgeordneten, ihre Mitarbeiter und Experten der Open Knowledge Foundation haben die Internetseiten aller 396 Kommunen und 31 Kreise in NRW in den Bereichen elektronische Bürgerdienste (E-Government), Zusammenarbeit und Beteiligung (Open Government) sowie Informationsbereitstellung (Open Data) getestet. Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender, und Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher:
Mostofizadeh/Römer: Laschet blockiert Modernisierung der Landesverfassung
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, hat eine umfassende Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens abgelehnt. Dazu erklären Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzende von SPD und GRÜNEN: