Der Europäische Gerichtshof hat ein Grundsatzurteil gegen die aktuelle Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Deutschland gefällt. Demnach dürfen Abschiebehäftlinge nicht mehr zusammen mit Straftätern untergebracht werden. Dazu erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Asch: Herzlichen Glückwunsch, Kardinal Woelki
Zur Ernennung von Rainer Maria Woelki zum neuen Erzbischof von Köln erklärt Andrea Asch, kirchenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beu: NRW darf bei Regionalisierungsmitteln nicht weiter benachteiligt werden
Regionalisierungsmittel
Zur Verkehrsministerkonferenz erklärt Rolf Beu, Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Priggen: Dobrindt schafft Bürokratie-Monstrum
Zur Vorstellung der Pkw-Maut erklärt Reiner Priggen, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer: Rechtsextreme und rassistische Straftaten besser erfassen
Zum Landtagsbeschluss zur Erfassung der politisch rechts motivierten Kriminalität erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Brems: Ein Fracking-Verbot, das keines ist
Zu den heute bekannt gewordenen Fracking-Eckpunkten erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Velte: Landtag verabschiedet ein modernes Bestattungsgesetz
Zur Verabschiedung des neuen Bestattungsgesetzes für Nordrhein-Westfalen erklärt Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
GNS strebt beschleunigten Rückzug aus Duisburg an
Gemeinsame Presserklärung von GNS / GRÜNE Fraktion NRW / MAIS
Bereits im Dezember 2013 hatte die Gesellschaft für Nuklear-Service mbH (GNS) Planungen zur Schließung ihrer Betriebsstätte in Duisburg-Wanheim bekanntgeben. Nach dem… weiterlesen
Klocke: Grüne begrüßen Ausstieg aus dem Flughafen Essen/Mülheim
Zum Ausstieg Nordrhein-Westfalen aus der Gesellschafterversammlung des Flughafens Essen/Mülheim erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Seidl: Autonomie und Verantwortung sind keine Gegensätze
Zur Anhörung im Wissenschaftsausschuss zum Hochschulzukunftsgesetz erklärt Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: