In der Plenarsitzung am 7. April 2017 wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V „Fall Amri“ den vom nordrhein-westfälischen Landtag – auch von der CDU – geforderten Zwischenbericht vorlegen. Hierzu und zu den heuchlerischen Unterstellungen von CDU und FDP erklären Monika Düker, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Thomas Stotko, Sprecher der SPD-Fraktion:
Klocke: GroKo-Schnecken-Ausbau des Radschnellwegenetzes würde noch 84 Jahre dauern
Zur heutigen Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle, 25 Millionen Euro in Radschnellwege investieren zu wollen, erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Paul/Bischoff: Anhebung der Steuerfreigrenze für Vereine entlastet das Ehrenamt
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Die regierungstragenden Fraktionen werden im letzten Plenum in dieser Wahlperiode einen Antrag einbringen, der darauf hinwirkt, dass sich der Bund für eine Anhebung der Freigrenze für Vereine im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um 5.000 auf 40.000 Euro ausspricht. Dazu erklären Josefine Paul, sportpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Grüne Fraktionsvorsitzende fordern Ende der Kohle und Abschiebestopp nach Afghanistan
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Auf der gestern und heute tagenden traditionellen Fraktionsvorsitzendenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen, zu der dieses Mal die Landtagsfraktion aus Nordrhein-Westfalen nach Essen und Düsseldorf eingeladen hatte, wurden unter anderem der Kohleausstieg, Abschiebungen nach Afghanistan, die Pkw-Maut und die bevorstehenden Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW thematisiert.
Engstfeld: Europa verbindet Menschen – auch in Zukunft
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Zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, mit denen die zentralen Eckpfeiler für die heutige Europäische Union gelegt wurden, erklären Stefan Engstfeld, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, und die GRÜNEN Europaabgeordneten Terry Reintke und Sven Giegold:
Beer: Eltern wollen Ganztag und Inklusion
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Zur heute vorgestellten „JAKO-O Bildungsstudie regional NRW“ erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion im Landtag… weiterlesen
Bolte: NRW bleibt Breitband-Spitzenreiter
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In Nordrhein-Westfalen können zusätzliche 330 Millionen Euro für den Ausbau des schnellen Internets eingesetzt werden. Dazu erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer… weiterlesen
Dr. Ruth Seidl: GRÜNE geben klare Absage an Studiengebühren
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Zur Debatte über Studiengebühren an Hochschulen in NRW erklärt Dr. Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:… weiterlesen
Mehrdad Mostofizadeh: Demokratie lebt von Beteiligung
Zur Debatte über das Kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
PUA „Fall Amri“: Rekordtempo bei der Aktenvorlage und Ausschussarbeit
Monika Düker/Thomas Stotko:
Bereits am 3. März 2017 hat die Landesregierung dem Untersuchungsausschuss V („Fall Amri“) des Landtags NRW Akten vorgelegt, die erst in der konstituierenden Sitzung des Ausschusses am 17. Februar 2017 angefordert worden waren.
Dazu erklären Monika Düker, Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Untersuchungsausschuss und Thomas Stotko, Obmann der SPD-Fraktion: