Der Landtag hat diese Woche das neue Kulturfördergesetz für Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Ab jetzt gilt: Kultur ist in NRW Gesetz. Das Kulturfördergesetz gießt als erstes seiner Art in der Bundesrepublik die Kulturförderung in gesetzliche Form und verleiht ihr damit eine bis dato nicht gekannte öffentliche Wertigkeit, Transparenz und Verlässlichkeit. Dazu erklären Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Oliver Keymis, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:
Klocke: Zurück auf Los, PKW-Maut jetzt schnell einmotten!
Morgen steht der Gesetzentwurf zur PKW-Maut im Bundeskabinett zur Verabschiedung auf der Tagesordnung. Kein anderes Vorhaben der GroKo hat so viel Ablehnung und Kopfschütteln hervorgerufen, wie diese Initiative des noch amtierenden Bundesverkehrsministers Dobrindt. Dazu erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher:
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Engstfeld/Krüger: Räte dürfen Stellung zu Freihandelsabkommen TTIP beziehen – Grüne begrüßen Klarstellung des Innenministeriums
Zum Erlass des Ministerium für Inneres und Kommunales vom 11. Dezember 2014 über die Beschlusskompetenz der Räte in Nordrhein-Westfalen zum… weiterlesen
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Sigrid Beer/Renate Hendricks: Einvernehmliche Lösung für die Bekenntnisschulen in NRW
Rot/GRÜN
In der kommenden Woche wird im Landtag das 11. Schulrechtsänderungsgesetz für Nordrhein-Westfalen debattiert. Dabei geht es vor allem um die… weiterlesen
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Norbert Römer/Reiner Priggen: „Wir lassen die Kommunen nicht mit den Flüchtlingskosten allein“
Rot/GRÜN
145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung…. weiterlesen
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Rot/GRÜN
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Schneckenburger: Rot-Grün fördert Neuentwicklung auf ehemaligem Opel-Gelände
Zur Einstellung der Produktion am Opel-Standort Bochum am heutigen Tag erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Daniela Schneckenburger: