Zur Debatte um die Pkw-Maut erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW:
Maaßen: Rentensystem muss besser vor Altersarmut schützen
Der heute vorgestellte Rentenreport des DGB warnt vor wachsender Altersarmut in NRW. Dazu erklärt Martina Maaßen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: Studie ist letzter Beweis für Benachteiligung im Schienenverkehr
Eine neue Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt, dass die bisherige Verteilung der Bundeszuschüsse an die Länder für den Schienennahverkehr ungerecht ist. Sie benachteiligt vor allem Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Abel: Bundesregierung muss Säugetiergutachten für Delfine überarbeiten
Die Grünen erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, damit es künftig neue Regelungen zur Haltung von Delfinen gibt. Im neuen Säugetiergutachten des Bundeslandwirtschaftsministeriums sind zwar viele neue und gute Mindestanforderungen für Tiere in Zoos enthalten, aber für die Meeressäuger gibt es keine Verbesserungen. Landesumweltminister Johannes Remmel hat nun bei Bundesminister Schmidt (CSU) interveniert und den Nachbesserungsbedarf am Säugetiergutachten in einem Brief angemahnt. Dazu erklärt Martin-Sebastian Abel, tierschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: Grüne Verkehrspolitiker appellieren an Wolfgang Schäuble
Die Verkehrspolitiker aus den Grün-mitregierten Ländern Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz haben einen Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geschrieben (siehe Anhang), in dem sie ihn auffordern, die Regionalisierungsmittel für den Schienennahverkehr nicht ab 2015 einzufrieren.und zeitnah eine verlässliche Perspektive für die Fortschreibung der Regionalisierungsmittel auf den Tisch zu legen. Sonst bestehe die Gefahr erheblicher Einschnitte bei den Nahverkehrsleistungen.
Hanses: Schützen in Werl-Sönnern müssen zusammenstehen
Zur Haltung des Bundes Historischer Deutscher Schützenbruderschaften, die den Moslem Mithat Gedik in Werl-Sönnern nicht als Schützenkönig anerkennen wollen, erklärt Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin und zuständig für Werl und die Region in der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beer: Statt Betreuungsgeld könnten 1370 neue Stellen für ErzieherInnen in NRW geschaffen werden
Zur Einführung des Betreuungsgeldes vor einem Jahr und zur Erhöhung auf 150 Euro erklärt Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beu: NRW-Brücken haben den bundesweit schlechtesten Zustand
Im Mai 2014 hatte Oliver Krischer für die Grüne Bundestagsfraktion den Zustand der Eisenbahnbrücken in Nordrhein-Westfalen abgefragt. Aus der Antwort der Bundesregierung ging hervor, dass in NRW knapp die Hälfte der etwa 4.400 Eisenbahnbrücken starke Schäden aufweisen und teilweise neu gebaut werden müssen. Inzwischen liegen die Ergebnisse der übrigen 15 Bundesländer ebenfalls vor.
Schäffer: Gesicht zeigen gegen Antisemitismus
Zu dem derzeit offenen und gewalttätigen Antisemitismus in Deutschland und zu den für heute angekündigten Demonstrationen erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Düker: EuGH stärkt Rechte von Flüchtlingen
Der Europäische Gerichtshof hat ein Grundsatzurteil gegen die aktuelle Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Deutschland gefällt. Demnach dürfen Abschiebehäftlinge nicht mehr zusammen mit Straftätern untergebracht werden. Dazu erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin: