Zur heutigen Reaktion von Minister Pinkwart auf den Weckruf von 61 Unternehmen aus der Windenergiebranche erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik:
Aymaz: Türkischer Geheimdienst hat mindestens 173 Menschen in Nordrhein-Westfalen im Visier
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Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Beobachtung von Menschen in Nordrhein-Westfalen durch den türkischen Nachrichtendienst MIT erklärt Berivan Aymaz, Sprecherin für Flüchtlingspolitik und Internationales der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Düker: Schwarz-gelbe Haushaltspolitik scheitert an ihren eigenen Ansprüchen
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Zur heutigen Vorstellung des schwarz-gelben Nachtragshaushalts 2017 erklärt die Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Monika Düker:
Düker: Ministerpräsident Laschet muss sich zu seiner umstrittenen Personalentscheidung erklären
Die Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Monika Düker, hat heute zur Kritik von renommierten Staatsrechtlern an der Berufung des Medienministers Stephan Holthoff-Pförtner eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt sie:
Beer: Grundschullehrkräfte müssen besser bezahlt werden
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Zu den Informationen der Schulministerin zum Schuljahresauftakt erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Aymaz: Doğan Akhanlı muss sofort freigelassen werden
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Es ist ungeheuerlich, wie die Türkei mit Regimegegnern umgeht. Die Türkei nutzt alle Mittel, um gegen unliebsame und kritische Stimmen vorzugehen. Sie missbraucht auch die internationale polizeiliche Zusammenarbeit zur Schikane von Regimegegnern.
Schäffer: Reichsbürger stärker in den Fokus nehmen
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Die Reichsbürger-Szene in Nordrhein-Westfalen wächst, auch die Straftaten nehmen zu. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf zwei kleine Anfragen der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW hervor. Dazu erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin:
Klocke: Ministerpräsident Laschet muss für Interessen der NRW-Verbraucher kämpfen
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Zum so genannten „Diesel-Gipfel“ erklären Arndt Klocke, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Johannes Remmel, Sprecher für Stadtentwicklung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Bolte-Richter: Rot-Grüne Politik ermöglicht Erfolg für die Breitbandförderung
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Nordrhein-Westfalen erhält vom Bund weitere 165,62 Millionen Euro für den Breitbandausbau. Mit den Mitteln, die das Land unter Rot-Grün für die Ko-Finanzierung zur Verfügung gestellt hat, stehen insgesamt 331 Millionen Euro für die Versorgung mit schnellem Internet zur Verfügung. Dazu erklärt Matthi Bolte-Richter, Sprecher für Digitalpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Düker/Klocke: Ministerin Schulze Föcking muss sich erklären
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Zur aktuellen Berichterstattung über die Haltungsbedingungen im Schweinemastbetrieb der Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) erklären Monika Düker und Arndt Klocke, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: