Zur Verabschiedung des 11. Schulrechtsänderungsgesetzes durch den Landtag erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Baş/Asch: Verfassungsgerichtsurteil setzt wichtiges Zeichen
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen mit der Verfassung nicht vereinbar ist erklären Ali Baş, Sprecher für interreligiösen Dialog, und Andrea Asch, kirchenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
GRÜNE Fraktion mit neuem Vorstand
Mehrdad Mostofizadeh ist neuer Fraktionsvorsitzender. Neu in den Vorstand gewählt wurden Josefine Paul und Norwich Rüße.
Brems: Pakt für Erneuerbare mit Norwegen leichter als mit Bayern
Zum Bau des 623 Kilometer langen Gleichstrom-Seekabels „NordLink“ erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Paul: Null Toleranz für weibliche Genitalverstümmelung
Gemeinsame Erklärung
Die Verstümmelung weiblicher Genitalien hat der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation aufs Schärfste verurteilt.
Hanses: Vorratsdatenspeicherung ist massiver Grundrechtseingriff
Zur Plenardebatte um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erklärt Dagmar Hanses, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Rüße: Modernes Jagdgesetz ist gut für Jäger, Wald und Tiere
Zum Ergebnis der Anhörung zur Novelle des NRW-Jagdgesetzes erklärt Norwich Rüße, naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: Straßen.NRW braucht effiziente Strukturen
Zur Neustrukturierung des Landesbetriebs Straßen.NRW erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Grochowiak-Schmieding/Neumann: E-Scooter-Verbot zurücknehmen!
Rot/Grün
Wer mit einem E-Scooter unterwegs ist, darf in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen momentan keine Busse und Bahnen nutzen. Verkehrsunternehmen haben aufgrund von Sicherheitsbedenken die Mitnahme verboten. Dazu erklären Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion, und Manuela Grochowiak-Schmieding, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW:
Priggen/Römer: Starke Politik für ein starkes NRW
Rot/Grün
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin, Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE), haben heute ihre Jahresauftaktpressekonferenz gegeben. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Reiner Priggen, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: