Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Abrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) die Kommunen zu entlasten. Schon für den Haushalt 2016 soll der Abrechnungsstichtag, an dem die Zahl der Flüchtlinge in den jeweiligen Kommunen festgehalten wird, vom 1.1.2015 auf den 1.1.2016 verändert werden. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion:
Wibke Brems: Absurde Planungen für neues Braunkohle-Kraftwerk beenden
Zu den Energie-Beschlüssen der Parteispitzen der Großen Koalition erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh/Römer: Wir müssen die Funktionsfähigkeit der kommunalen Demokratie sicherstellen
Die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, haben heute einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung an den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, übersandt. Er hat das Ziel, für Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen eine Sperrklausel einzuführen.
Norwich Rüße/Norbert Meesters: Naturschutzgesetz liefert geeignete Antworten auf die wachsenden Herausforderungen des Naturschutzes
Das Landeskabinett hat nun die Eckpunkte für das Naturschutzgesetz verabschiedet. Mit diesem soll das bisherige Landschaftsgesetz abgelöst werden. Die Landesregierung will stärker gegen das fortschreitende Artensterben in NRW vorgehen und hat mit der Novelle einen weiteren Baustein für die Neuausrichtung der Naturschutzpolitik vorgelegt. Dazu erklären Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Norwich Rüße, naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:
Beer/Hendricks: Kein sachlicher Dissens, sondern rein politisches Kalkül auf dem Rücken der Eltern, Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer
Die CDU-Fraktion hat heute einen Entschließungsantrag zur Debatte um die Volksinitiative zum verkürzten Abitur angekündigt. Damit lieferte die CDU im Schulausschuss auch die Begründung für ihre Enthaltung zu diesem Thema in der parlamentarischen Diskussion. Der Antrag setzt sich allerdings nicht mit den Forderungen der Initiative auseinander, sondern entspricht inhaltlich den Empfehlungen des Runden Tisches.
Marktgesetz kommt nicht mehr in dieser Legislaturperiode
In einer Gesprächsrunde haben sich Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, und Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, auf folgendes Vorgehen geeinigt: In dieser Legislaturperiode wird es kein neues Marktgesetz geben, die bestehenden Regelungen werden nicht geändert.
Mostofizadeh: Ein solider Haushalt mit starken rot-grünen Schwerpunkten
Zur heutigen Vorstellung der Mittelfristigen Finanzplanung und des Haushaltsentwurf 2016 erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Keymis: Portigon-Kunst wird auf Basis von GRÜNEM Vorschlag für NRW gesichert
Zum Ergebnis des Runden Tisches zur Zukunft der Portigon-Kunstsammlung erklärt Oliver Keymis, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Martin-Sebastian Abel/Stefan Zimkeit: Für eine gerechte, verfassungskonforme und wirtschaftlich vernünftige Erbschaftsteuer
Zur Debatte um die verfassungsgemäße Ausgestaltung der Erbschafts- und Schenkungssteuer haben die Fraktionen von SPD und GRÜNE im nordrhein-westfälischen Landtag heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Dazu erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Martin-Sebastian Abel, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:
Lisa Steinmann/Mario Krüger: Handlungsempfehlungen zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts
Die Arbeit der 2013 eingesetzten Ehrenamtskommission im nordrhein-westfälischen Landtag ist nun beendet. Als Ergebnis legt sie konkrete Handlungsempfehlungen zur Stärkung des Ehrenamtes vor. Ziele der Kommission waren insbesondere die Verbesserung der Rahmenbedingungen für kommunale Mandatsträger und für die Fraktionen in kommunalen Vertretungen.