Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung zum Haushalt 2018 erklärt Monika Düker, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Düker: Widersprüche um V-Mann müssen dringend aufgeklärt werden
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Zur Berichterstattung über die Vorwürfe gegen die „Vertrauensperson 01“ und zur Arbeit des Untersuchungsausschusses zum „Fall Amri“ erklärt Monika Düker, Fraktionsvorsitzende und Obfrau der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Aymaz: Innenminister Reul muss sich für Änderung der Red Notices einsetzen
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Anlässlich der für heute geplanten Rückkehr von Doğan Akhanlı nach Deutschland, zu seiner und der Festnahme von Kemal K. erklärt Berivan Aymaz, Sprecherin für Internationales und Integration der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer/Aymaz: Landesregierung muss eine zentrale Anlaufstelle für alle bespitzelten Bürger schaffen
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Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts und den Ankündigungen des Innenministers erklären Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin, sowie Berivan Aymaz, Sprecherin für Internationales und Integration der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke/Neubaur: 100 Tage Schwarz-Gelb in NRW: Fehlstart in entscheidenden Zukunftsfeldern
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Nach 100 Tagen schwarz-gelber Landesregierung in NRW ziehen die NRW-GRÜNEN Bilanz. Dazu erklären Arndt Klocke, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW und Mona Neubaur, Vorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW:
Mostofizadeh: Schwarz-Gelbe Krankenhausfinanzierung bringt finanzschwache Kommunen in Bedrängnis
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Zur Debatte um die zukünftige Krankenhausfinanzierung erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Rüße: Ministerin Schulze Föcking muss Hintergründe des Verteidigungsgutachtens aufklären
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Während der Fragestunde zum Schweinemastskandal in der vergangenen Landtagssitzung hat Ministerin Schulze Föcking Norwich Rüße aufgefordert, sich mit einer Frage an ihren Mitarbeiter Herrn Prof. Dr. Jaeger zu wenden. Dies hat der Sprecher für Landwirtschaft und Tierschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW heute getan.
Düker: Wählertäuschung auf hohem Niveau
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Zu den Auflösungserscheinungen der AfD erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Becker: Stahlkocher verdienen volle Transparenz
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Zu den Fusionsplänen von Thyssen-Krupp und der morgigen Demonstration von Tausenden Mitarbeitern erklärt Horst Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Aymaz/Giegold: Schon 35.000 Bürger lehnen Änderungen im Tariftreue- und Vergabegesetz ab
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Innerhalb von nur fünf Tagen haben bereits 35.000 Menschen die Petition „Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW“ unterschrieben, die Berivan Aymaz, Sprecherin für Eine Welt-Politik und Internationales der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Sven Giegold, Europaabgeordneter aus NRW, gestartet haben.