1,3 Millionen Euro mehr für Kulturbauten in Nordrhein-Westfalen wollen die Landtagsfraktionen von GRÜNEN und SPD im kommenden Jahr bereitstellen. Das beschloss an diesem Donnerstag die Mehrheit im Ausschuss für Kultur und Medien des Düsseldorfer Landtags.
Mostofizadeh/Römer: Wir sind an der Seite der Opfer von Paris
Die schrecklichen Terroranschläge von Paris entsetzen auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen und berühren sie zutiefst. Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN regen nun ein gemeinsames Signal aus dem Parlament des größten Bundeslandes für Frieden, Freiheit und Toleranz an. Dazu erklären die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und GRÜNEN, Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh:
Bolte/Müller-Witt: Den digitalen und stationären Einzelhandel vor Ort verknüpfen
Die Konkurrenz aus dem Netz, aber auch der demografische Wandel setzen den Einzelhandel vor Ort unter Druck. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher haben beide Verkaufskanäle Vorteile. Auch der Handel kann von der Verknüpfung beider Absatzwege profitieren. Wie solche Multi-Channel-Vertriebswege erfolgreich funktionieren, zeigt beispielsweise das Projekt „Online City“ in Wuppertal. Dort vermarkten Einzelhändler ihre Angebote zusammen, Kundinnen und Kunden können beispielsweise eine zentrale Versand- und Rückgabestelle nutzen. Die Fraktionen von Grünen und SPD haben sich heute dafür ausgesprochen, die Landesregierung zu beauftragen, in jedem der fünf Regierungsbezirke ein solches Verknüpfungsprojekt durchzuführen. Zu dieser Initiative erklären Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion, und Elisabeth Müller-Witt, Einzelhandels-Expertin der SPD-Landtagsfraktion:
Mostofizadeh/Römer: Wir haben in NRW ein breites Bündnis für Flüchtlinge
Zum heutigen Flüchtlingsgipfel in der Staatskanzlei der nordrhein-westfälischen Landesregierung erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN:
Klocke: Grüne Verkehrspolitiker lehnen Grundgesetzänderung für Straßenbaugesellschaft ab
Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forcierte Straßenbaugesellschaft für Autobahnen und Bundesfernstraßen findet keine Zustimmung bei Grünen Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitikern aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern.
Mario Krüger / Lisa Steinmann: „Landtag stärkt das kommunale Ehrenamt“
Gestern hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes auf den Weg gebracht, die in den nächsten Wochen und Monaten in Kraft treten sollen.
Mostofizadeh/Römer: „NRW investiert frei werdendes Betreuungsgeld in frühkindliche Bildung“
Auf dem Flüchtlingsgipfel des Bundeskanzleramts haben Bund und Länder sich darauf geeinigt, die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld für die frühkindliche Bildung zu verwenden. Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW, und Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh/ Römer: „Wir schützen die kommunale Demokratie“
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben in ihren heutigen Sitzungen einem gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD, GRÜNEN und CDU zugestimmt,… weiterlesen
Arndt Klocke: „NRW braucht ein zukunftsfähiges Luftverkehrskonzept“
Zum heute vom BUND vorgestellten alternativen Luftverkehrskonzept für NRW, erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:
Engstfeld/Körfges: Alle dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer müssen kommunales Wahlrecht erhalten
62 Prozent der Wahlberechtigten in NRW und 59 Prozent bundesweit sprechen sich dafür aus, dass dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten bei Kommunalwahlen wahlberechtigt sein sollen. Diese von infratest dimap ermittelten Umfragewerte hat der Landesintegrationsrat heute vorgestellt. Die Mehrheit der Befragten ist außerdem der Auffassung, dass eine solche Ausweitung des kommunalen Wahlrechts einen positiven Effekt auf die Integration hat. Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen sich durch die Ergebnisse in ihrem Vorhaben bestätigt, die Landesverfassung an dieser Stelle zu reformieren. Dazu erklären die Sprecher der GRÜNEN- und der SPD-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission, Stefan Engstfeld und Hans-Willi Körfges: