Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat an diesem Dienstag das im Landtag mit breiter Mehrheit beschlossene neue Verfahren zur Sitzzuteilung bei Kommunalwahlen… weiterlesen
Deppermann/Golland: Neues Verfassungsschutzgesetz: Unser Rechtsstaat muss wehrhaft sein
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Die schwarz-grüne Koalition modernisiert das Verfassungsschutzgesetz. Innenminister Herbert Reul hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Reform vorgelegt, über den das Plenum… weiterlesen
Brems/Schick: Land bringt Altschuldenhilfe für Kommunen auf den Weg
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Wir als schwarz-grüne Koalition haben das Altschuldenproblem in Nordrhein-Westfalen als erste Regierung ernsthaft und verbindlich angepackt. Die Landesregierung hat am… weiterlesen
Hanses/Golland: Unterstellungen der Opposition laufen erneut ins Leere
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV „OVG-Besetzung“ hat am (heutigen) Dienstag weitere Zeugen vernommen: jeweils zum dritten Mal einen Abteilungsleiter und eine… weiterlesen
Grüne Fraktion NRW feiert ihren 35. Geburtstag
Pressemitteilung
Am 13. Mai 1990 haben die Grünen erstmals den Sprung in den Landtag NRW geschafft – dies hat die Grüne… weiterlesen
Postma/Schrumpf: Durchsichtiges Manöver zur Selbstinszenierung
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Zu den aktuellen Äußerungen der SPD-Fraktion zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V („Terroranschlag vom 23.08.2024“) erklären die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU… weiterlesen
Postma/Schrumpf: Nancy Faeser trägt politische Verantwortung im Fall Solingen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) war am (heutigen) Freitag Hauptzeugin im Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Terror-Anschlag von Solingen…. weiterlesen
Woestmann/Kamieth: Kita-Sozialindex für NRW
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend hat Familienministerin Josefine Paul bekannt gegeben, dass das Ministerium… weiterlesen
Thoms/Schmitz: Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen zum Wohl aller
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales fand am (heutigen) Dienstag eine Sachverständigenanhörung zum Antrag „Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen –… weiterlesen
Wenzel/Schmitz: Wir stärken die politische Teilhabe armutsbetroffener Menschen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
Sozialminister Karl-Josef Laumann hat am heutigen Mittwoch den Förderaufruf „Beteiligung von Armutsbetroffenen, Expertise zur Armutsbekämpfung sowie Sozialplanung in Nordrhein-Westfalen“ veröffentlicht…. weiterlesen