Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben heute die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Silvesternacht in Köln beschlossen. Dazu erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Marc Herter, und die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion, Sigrid Beer:
Verena Schäffer: Vertrauen durch schonungslose Aufarbeitung zurückgewinnen
Zur Sondersitzung des Innenausschusses erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Gute Einigung über Finanzierung von Flüchtlingskosten und Kindertagesstätten in NRW
Die Verhandlungen zwischen den drei kommunalen Spitzenverbänden, den Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und der Landesregierung sind mit einem guten Kompromiss für alle Beteiligten beendet worden. Verhandelt wurde über die künftige Erstattung der Flüchtlingskosten, über den Ausbau und die weitere Finanzierung der Kindertagesbetreuung sowie über die grundlegende Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes. Bei der Erstattung der Kosten über das Flüchtlingsaufnahmegesetz stockt das Land die Pauschalen für die Kommunen auf rund 1,948 Milliarden Euro auf und wird eine Jahrespauschale an die Kommunen zahlen. Darin enthalten sind die vom Bund zugesagten Zuweisungen von insgesamt 626 Millionen Euro. Ab 2017 wird auf eine Pro-Kopf-Finanzierung der Flüchtlingskosten für die Städte und Gemeinden umgestellt.
Brems: NRW ist Vorreiter beim Klimaschutz
Zur Verabschiedung des Klimaschutzplans erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Seidl/Bell: Land gibt deutlich mehr Geld für Hochschulen und Forschung aus
Derzeit berät der nordrhein-westfälische Landtag den Haushaltsentwurf 2016. Die Ausgaben für Wissenschaft werden vom Parlament gegenüber dem Entwurf der Landesregierung noch einmal erhöht. Dazu erklären Dr. Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Dietmar Bell, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Beer/Hendricks: Wir sichern die vielfältigen Angebote im Ganztag
Die Regierungsfraktionen von GRÜNEN und SPD reagieren auf die Kostensteigerungen und sichern die vielfältigen Angebote der Ganztagsbetreuung. Dafür werden im Landeshaushalt 2016 rund 2,7 Millionen Euro mehr eingeplant. Dazu erklären Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, und Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Ünal/Scheffler: Rot-Grün stellt mehr Geld für Menschen mit Behinderungen und für Verbesserungen im Bereich der Pflege älterer Menschen zur Verfügung
Mit dem Haushalt 2016 wird Rot-Grün mehr Geld für Maßnahmen im Bereich der Pflege und für Menschen mit Behinderungen bereitstellen. Für eine zukunftsgerechte Gestaltung der Wohn-, Pflege- und Unterstützungsinfrastruktur in den Städten und Gemeinden stellt das Land, verteilt auf die nächsten Jahre, insgesamt rund 16 Millionen Euro zur Verfügung. Etwa fünf Millionen Euro sind für den Heimkinderfonds vorgesehen. Dazu erklären Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion:
Mostofizadeh/Römer: Wir stärken den Verfassungsschutz in der Bekämpfung extremistischer Kräfte
Die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNE stärken den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz in der Bekämpfung extremistischer Kräfte. Dafür werden im Landeshaushalt 2016 25 zusätzliche Stellen eingestellt. Dazu erklären Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzende der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN:
Markert/Meesters: Neuer Abfallwirtschaftsplan schafft Sicherheit und gibt Kommunen mehr Entscheidungsmöglichkeiten
In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat die Landesregierung auf Anregung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN einen neuen Abfallwirtschaftsplan (AWP) vorgestellt. Darin sind die Hinweise aus der Expertenanhörung eingeflossen.
Mostofizadeh: Staatengemeinschaft muss in Paris liefern
Zum UN-Klimagipfel in Paris (COP 21) erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: