Im Kommunalpolitischen Ausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags fand heute eine Anhörung über die bisher im Rahmen des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ erzielten Fortschritte bei der Sanierung der kommunalen Haushalte statt. Das Stärkungspaktgesetz wurde Ende 2011 von der rot-grünen Koalition beschlossen. Für insgesamt 61 überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen stehen hierdurch Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug müssen die betroffenen Städte und Gemeinden aber einen klaren Sanierungskurs im Hinblick auf ihre kommunalen Haushalte einschlagen. Dazu erklären die kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Christian Dahm und Mario Krüger:
SPD und GRÜNE setzen auf große Potenziale des Fahrrads
Insgesamt 186 Fragen rund um die Fahrradpolitik in NRW haben die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN in einer „Großen Anfrage“ an die Landesregierung gestellt. Jetzt liegt die umfassende Beantwortung vor. Auf 93 Seiten geht es dabei um Zahlen und Fakten zu Radwegebau, Abstellplätzen, E-Bikes, Verkehrssicherheit und vieles mehr. Dazu erklären die verkehrspolitischen Sprecher von SPD und GRÜNEN:
Norwich Rüße: Vermarktungsplattform löst Probleme am Milchmarkt nicht
Zum Vorschlag der CDU, eine Vermarktungsplattform für Milcherzeugnisse voranzutreiben, erklärt Norwich Rüße, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Römer/Mostofizadeh: „Ein Integrationsplan für Nordrhein-Westfalen“
Die Fraktionen und SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen den Antrag „Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW“ auf den Weg gebracht. Er wird in der kommenden Woche ins Plenum eingebracht, um dann in den Fachausschüssen zunächst in Anhörungen beraten zu werden, bevor er dem Plenum abschließend zur Abstimmung vorgelegt wird. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE):
Arndt Klocke: Nachhaltige Reformen statt Zentralisierung und Privatisierung des Straßennetzes
Zur Positionierung der Verkehrsminister der Bundesländer gegen die von der Bundesregierung gewünschte Bundesfernstraßengesellschaft erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh/Beer/El-Mafaalani/Reker/Maier-Hunke: Wir alle sind NRW!
Wie Integration gelingt und welche Herausforderungen und Chancen sie mit sich bringt, darüber haben rund 600 haupt- und ehrenamtlich Engagierte, Fachleute aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung, Politik, Medien und Zivilgesellschaft an diesem Samstag im Landtag NRW diskutiert.
Sigrid Beer: Landeselternschaft muss für Transparenz sorgen
Zur Unterrichtsausfall-Erhebung der Landeselternschaft der Gymnasien in NRW erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Priggen/Römer: Zeitgemäßer Beitrag zum Klimaschutz
Die Stadtwerke Düsseldorf haben heute das Erdgaskraftwerk auf der Lausward in Betrieb genommen – das weltweit effizienteste seiner Art. Dazu erklären Reiner Priggen, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
Keymis/Vogt: Wir machen den WDR zukunftsfest, erhöhen seine Akzeptanz und stärken die Medienvielfalt in NRW
An diesem Mittwoch hat der Landtag NRW das Gesetz zur Änderung des WDR-Gesetzes und des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen (15. Rundfunkänderungsgesetz) beschlossen. Auch verschiedene Vorschläge auf Werbereduzierung beim WDR wurden im Plenum diskutiert.
Mostofizadeh/Römer: Ein wichtiger Schritt zum Erhalt der medialen Vielfalt
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNE haben in ihren Fraktionssitzungen dem Entwurf für die Novellierung des WDR-Gesetzes zugestimmt. Es sieht eine Reduzierung der Werbezeit in den Radiowellen des Senders vor. Sie soll in zwei Schritten erfolgen: Im Jahr 2017 soll die Werbezeit von jetzt 90 Minuten täglich auf 75 Minuten auf maximal zwei Wellen begrenzt werden, um 2019 in einem weiteren Schritt auf 60 Minuten auf einer Welle zu sinken. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE):