Der für gestern geplante verkaufsoffene Sonntag in Kreuztal wurde vom Oberverwaltungsgericht Münster untersagt. Dazu erklärt Horst Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Rüße: Fragen zur Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität weiter offen
Pressemitteilung
Am 9. Mai kommt der Umweltausschuss des Landtags zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Mit einer Berichtsanfrage bittet die GRÜNE Landtagsfraktion zu diesem Termin um die Beantwortung der offen gebliebenen Fragen zur Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz:
Rüße: Fragen zur Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität weiter offen
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Am 9. Mai kommt der Umweltausschuss des Landtags zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Mit einer Berichtsanfrage bittet die GRÜNE Landtagsfraktion zu diesem Termin um die Beantwortung der offen gebliebenen Fragen zur Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz:
Mostofizadeh: Entschuldung der Kommunen vorantreiben
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Der Landtag hat heute in einer Anhörung im Kommunalausschuss die Idee eines Altschuldenfonds beraten. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Entschuldung der Kommunen vorantreiben
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Der Landtag hat heute in einer Anhörung im Kommunalausschuss die Idee eines Altschuldenfonds beraten. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Becker: Ideologische Rückwärtsrolle beim Landesentwicklungsplan
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Zu den heute von Minister Pinkwart vorgestellten Änderungen beim Landesentwicklungsplan (LEP) erklärt Horst Becker, Sprecher für Landesplanung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Becker: Ideologische Rückwärtsrolle beim Landesentwicklungsplan
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Zu den heute von Minister Pinkwart vorgestellten Änderungen beim Landesentwicklungsplan (LEP) erklärt Horst Becker, Sprecher für Landesplanung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beer: Überarbeitung des kirchlichen Arbeitsrechts ist überfällig
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Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern dürfen. Dazu erklärt Sigrid Beer, religionspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beer: Überarbeitung des kirchlichen Arbeitsrechts ist überfällig
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Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass kirchliche Arbeitgeber nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern dürfen. Dazu erklärt Sigrid Beer, religionspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: Schwarz-Gelb darf das Diesel-Thema nicht länger aussitzen
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Der Verkehrsausschuss hat heute unter anderem zum Grünen Antrag „Ergebnisse des Diesel-Gipfels greifen zu kurz – wirksame Sofortmaßnahmen zur Luftreinhaltung umsetzen“ Experten angehört. Dazu erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: