Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forcierte Straßenbaugesellschaft für Autobahnen und Bundesfernstraßen findet keine Zustimmung bei Grünen Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitikern aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern.
Mario Krüger / Lisa Steinmann: „Landtag stärkt das kommunale Ehrenamt“
Gestern hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes auf den Weg gebracht, die in den nächsten Wochen und Monaten in Kraft treten sollen.
Mostofizadeh/Römer: „NRW investiert frei werdendes Betreuungsgeld in frühkindliche Bildung“
Auf dem Flüchtlingsgipfel des Bundeskanzleramts haben Bund und Länder sich darauf geeinigt, die frei werdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld für die frühkindliche Bildung zu verwenden. Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW, und Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh/ Römer: „Wir schützen die kommunale Demokratie“
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben in ihren heutigen Sitzungen einem gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD, GRÜNEN und CDU zugestimmt,… weiterlesen
Arndt Klocke: „NRW braucht ein zukunftsfähiges Luftverkehrskonzept“
Zum heute vom BUND vorgestellten alternativen Luftverkehrskonzept für NRW, erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:
Engstfeld/Körfges: Alle dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer müssen kommunales Wahlrecht erhalten
62 Prozent der Wahlberechtigten in NRW und 59 Prozent bundesweit sprechen sich dafür aus, dass dauerhaft in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten bei Kommunalwahlen wahlberechtigt sein sollen. Diese von infratest dimap ermittelten Umfragewerte hat der Landesintegrationsrat heute vorgestellt. Die Mehrheit der Befragten ist außerdem der Auffassung, dass eine solche Ausweitung des kommunalen Wahlrechts einen positiven Effekt auf die Integration hat. Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen sich durch die Ergebnisse in ihrem Vorhaben bestätigt, die Landesverfassung an dieser Stelle zu reformieren. Dazu erklären die Sprecher der GRÜNEN- und der SPD-Landtagsfraktion in der Verfassungskommission, Stefan Engstfeld und Hans-Willi Körfges:
Mostofizadeh/Römer: Wir helfen den Kommunen bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Abrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) die Kommunen zu entlasten. Schon für den Haushalt 2016 soll der Abrechnungsstichtag, an dem die Zahl der Flüchtlinge in den jeweiligen Kommunen festgehalten wird, vom 1.1.2015 auf den 1.1.2016 verändert werden. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion:
Wibke Brems: Absurde Planungen für neues Braunkohle-Kraftwerk beenden
Zu den Energie-Beschlüssen der Parteispitzen der Großen Koalition erklärt Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh/Römer: Wir müssen die Funktionsfähigkeit der kommunalen Demokratie sicherstellen
Die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, haben heute einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung an den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, übersandt. Er hat das Ziel, für Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen eine Sperrklausel einzuführen.
Norwich Rüße/Norbert Meesters: Naturschutzgesetz liefert geeignete Antworten auf die wachsenden Herausforderungen des Naturschutzes
Das Landeskabinett hat nun die Eckpunkte für das Naturschutzgesetz verabschiedet. Mit diesem soll das bisherige Landschaftsgesetz abgelöst werden. Die Landesregierung will stärker gegen das fortschreitende Artensterben in NRW vorgehen und hat mit der Novelle einen weiteren Baustein für die Neuausrichtung der Naturschutzpolitik vorgelegt. Dazu erklären Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Norwich Rüße, naturschutzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW: