Am 29.05.2018 gab es in einigen Regionen Nordrhein-Westfalens schwere Unwetter, mit zum Teil erheblichen Auswirkungen auf die kommunale Infrastruktur. Die GRÜNE Fraktion bringt deswegen zum anstehenden Plenum einen Antrag zur Einrichtung eines Unwetter-Fonds ein. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Düker/Kutschaty: Es geht um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten
Pressemitteilung
Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD haben heute in ihren Sitzungen den Beschluss gefasst, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hackeraffäre und der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im NRW-Umweltministerium einzurichten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Monika Düker (GRÜNE) und Thomas Kutschaty (SPD):
Düker/Kutschaty: Es geht um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten
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Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD haben heute in ihren Sitzungen den Beschluss gefasst, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Hackeraffäre und der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im NRW-Umweltministerium einzurichten. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Monika Düker (GRÜNE) und Thomas Kutschaty (SPD):
Düker: Rücktritt ersetzt keine Aufklärung
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Zum angekündigten Rücktritt von Ministerin Schulze Föcking erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Düker: Rücktritt ersetzt keine Aufklärung
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Zum angekündigten Rücktritt von Ministerin Schulze Föcking erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Düker/Klocke: Stillstand und Rückschritt statt Aufbruch in die Zukunft
Pressemitteilung
In der kommenden Woche jährt sich der Tag der Landtagswahl zum ersten Mal. Zu einem Jahr Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen erklären… weiterlesen
Düker/Klocke: Stillstand und Rückschritt statt Aufbruch in die Zukunft
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In der kommenden Woche jährt sich der Tag der Landtagswahl zum ersten Mal. Zu einem Jahr Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen erklären… weiterlesen
Beer: Schwarz-Gelb muss G9-Kosten schnellstmöglich mit Kommunen abstimmen und die Mittel bereitstellen
Pressemitteilung
Zum heute vorgestellten Gutachten zur G9-Kostenfolgeabschätzung erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beer: Schwarz-Gelb muss G9-Kosten schnellstmöglich mit Kommunen abstimmen und die Mittel bereitstellen
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Zum heute vorgestellten Gutachten zur G9-Kostenfolgeabschätzung erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Becker: Schwere juristische Niederlage für „entfesseltes“ Ladenöffnungsgesetz
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Der für gestern geplante verkaufsoffene Sonntag in Kreuztal wurde vom Oberverwaltungsgericht Münster untersagt. Dazu erklärt Horst Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: