Die GRÜNE Fraktion bekräftigt in dem jüngst verabschiedeten Positionspapier „Wer TTIP ablehnt, muss erst CETA stoppen“ ihre Kritik und Ablehnung des mit Kanada verhandelten Handelsabkommens. Dazu erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh/Prof. Dr. Uslucan: Islamischer Religionsunterricht in NRW hat sich bewährt
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In ihrer heutigen Sitzung diskutierte die GRÜNE Fraktion mit dem Leiter der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung, Herrn Prof. Dr. Hacı-Halil Uslucan, über den aktuellen Stand beim bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht. Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Prof. Dr. Uslucan:
Mostofizadeh/Römer: „Ein starkes Zeichen für eine gelingende Integration“
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Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD haben die Anhörungen der Fachausschüsse ausgewertet und legen den überarbeiteten und um wichtige Anregungen von Fachleuten, Verbänden und Kommunen ergänzten Integrationsplan zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung in der morgigen Sitzung des Integrationsausschusses und in der Plenarsitzung am 14. September vor.
Bolte/Vogt: „Wir werden weiter für die Förderung von Freifunk kämpfen!“
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Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD im nordrhein-westfälischen Landtag haben in ihren heutigen Sitzungen einen weiteren Antrag zur Unterstützung der Freifunk-Bewegung beschlossen. Das CDU-geführte Bundesfinanzministerium hatte erklärt, dass eine generelle Anerkennung von Freifunk-Initiativen als gemeinnützig nicht unterstützt würde.
Krüger: Kommunales Solidarprinzip verfassungsrechtlich bestätigt
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Zur abgewiesenen Verfassungsklage gegen den Kommunal-Soli erklärt Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke/Beu: Bundesverkehrswegeplan ist nicht zukunftsfähig
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Zum Bundesverkehrswegeplan erklären Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher, und Rolf Beu, Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: Dobrindt ignoriert moderne Mobilität – Bundesverkehrswegeplan muss weiter überarbeitet werden
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Anlässlich der Berichterstattung über den von Minister Dobrindt überarbeiteten Bundesverkehrswegeplan und der angekündigten morgigen Befassung im Kabinett erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh/Keymis: Unsere Gedanken sind bei den Opfern und unseren französischen Freundinnen und Freunden
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Nach dem hinterhältigen Anschlag in Nizza sprechen Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Oliver Keymis, Vizepräsident des Landtages und Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, den Angehörigen der Opfer und den Verletzten im Namen der GRÜNEN Fraktion ihr tiefes Mitgefühl aus:
Matthi Bolte/Hans-Willi Körfges: „Opposition stellt Vorwahlkampf über Opferschutz und Aufklärung“
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Zur Beantragung einer Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“ durch die Fraktionen von CDU und FDP erklären Matthi Bolte, Obmann der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:
Sigrid Beer/Marc Herter: „Gelingende Integration schaffen wir am besten im fraktionsübergreifenden Konsens“
Zur Ankündigung der FDP-Fraktion, aus den interfraktionellen Gesprächen zum Integrationsplan auszusteigen, erklären Sigrid Beer, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Marc Herter, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion: