Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag einzubringen, mit dem die Individual- und Kommunalverfassungsbeschwerde festgeschrieben werden sollen. Dazu erklären Lisa Kapteinat (SPD) und Stefan Engstfeld (GRÜNE), rechtspolitische Sprecher ihrer Fraktionen im Landtag NRW:
Schäffer: Verfassungsschutzbericht gibt keine Entwarnung
Pressemitteilung
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2017 erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer: Verfassungsschutzbericht gibt keine Entwarnung
Pressemitteilung
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2017 erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Aymaz: Schwarz-Gelb muss humanitäre Verantwortung übernehmen
Pressemitteilungen
Zur Situation des deutschen Schiffs Lifeline, das mit über 200 Geflüchteten an Bord mehrere Tage keinen europäischen Hafen ansteuern durfte, erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Aymaz: Schwarz-Gelb muss humanitäre Verantwortung übernehmen
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Zur Situation des deutschen Schiffs Lifeline, das mit über 200 Geflüchteten an Bord mehrere Tage keinen europäischen Hafen ansteuern durfte, erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Anna macht Praktikum
Pressemitteilung
Hier steht noch nix 🙂
Remmel/Mostofizadeh: Untätigkeit der Landesregierung gefährdet die IGA
Pressemitteilung
In der Sondersitzung „IGA 2027 im Ruhrgebiet – Landesregierung muss für Klarheit sorgen“ im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat Ministerin Ina Scharrenbach nochmals bestätigt, dass sie nicht bereit ist, dass Konzept des RVR umzusetzen. Sie hat betont, dass es keine zusätzlichen Landesgelder geben werde. Dazu erklären Johannes Remmel, Sprecher für Stadtentwicklung, und Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Remmel/Mostofizadeh: Untätigkeit der Landesregierung gefährdet die IGA
Pressemitteilung
In der Sondersitzung „IGA 2027 im Ruhrgebiet – Landesregierung muss für Klarheit sorgen“ im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat Ministerin Ina Scharrenbach nochmals bestätigt, dass sie nicht bereit ist, dass Konzept des RVR umzusetzen. Sie hat betont, dass es keine zusätzlichen Landesgelder geben werde. Dazu erklären Johannes Remmel, Sprecher für Stadtentwicklung, und Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Paul: Echter Opferschutz sieht anders aus
Pressemitteilung
Zur Berichterstattung des WDRs über die Pläne von Ministerin Ina Scharrenbach, Fördergelder für Frauenhäuser an die Bedingung zu knüpfen, dass diese die Aufenthaltsdauer der Frauen reduzieren, erklärt Josefine Paul, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Rüße: Zukunftsfähige Tierhaltung gelingt nur mit mehr Tierschutz
Pressemittteilung
Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat eine Große Anfrage zum Thema „Tierhaltung und Tierschutz in Nordrhein-Westfalen“ an die Landesregierung gestellt. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Naturschutz und Tierschutz: