Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW hat heute die Ergebnisse ihres zweiten Online-Checks bekannt gegeben. Die Abgeordneten, ihre Mitarbeiter und Experten der Open Knowledge Foundation haben die Internetseiten aller 396 Kommunen und 31 Kreise in NRW in den Bereichen elektronische Bürgerdienste (E-Government), Zusammenarbeit und Beteiligung (Open Government) sowie Informationsbereitstellung (Open Data) getestet. Dazu erklären Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender, und Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher:
Mostofizadeh/Römer: Laschet blockiert Modernisierung der Landesverfassung
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Armin Laschet, hat eine umfassende Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens abgelehnt. Dazu erklären Norbert Römer und Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzende von SPD und GRÜNEN:
Abel/Zimkeit: „Panama Papers“ werden Thema im Landtag
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben für die kommende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 14. April 2016 einen Bericht der Landesregierung zum Thema „Panama Papers“ beantragt.
Andrea Asch: NRW schafft Tausende neue Kita-Plätze – Ausbau muss jetzt weitergehen
Zu den heute bekannt gegebenen Zuwächsen beim Ausbau der Kita-Plätze erklärt Andrea Asch, familienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Dr. Birgit Beisheim/Jutta Velte: NRW stärkt die kulturelle Vielfalt in der Wirtschaft
Zum heute in den Landtag eingebrachten rot-grünen Antrag zur weiteren Unterstützung von Unternehmerinnen und Unternehmern mit ausländischen Wurzeln erklären Dr. Birgit Beisheim, industriepolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, und Jutta Velte, integrationspolitische Sprecherin:
Krüger/Dahm: „Stärkungspakt Stadtfinanzen sorgt für nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzen“
Im Kommunalpolitischen Ausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags fand heute eine Anhörung über die bisher im Rahmen des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ erzielten Fortschritte bei der Sanierung der kommunalen Haushalte statt. Das Stärkungspaktgesetz wurde Ende 2011 von der rot-grünen Koalition beschlossen. Für insgesamt 61 überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen stehen hierdurch Konsolidierungshilfen in einem Gesamtumfang von 5,76 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug müssen die betroffenen Städte und Gemeinden aber einen klaren Sanierungskurs im Hinblick auf ihre kommunalen Haushalte einschlagen. Dazu erklären die kommunalpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN, Christian Dahm und Mario Krüger:
SPD und GRÜNE setzen auf große Potenziale des Fahrrads
Insgesamt 186 Fragen rund um die Fahrradpolitik in NRW haben die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN in einer „Großen Anfrage“ an die Landesregierung gestellt. Jetzt liegt die umfassende Beantwortung vor. Auf 93 Seiten geht es dabei um Zahlen und Fakten zu Radwegebau, Abstellplätzen, E-Bikes, Verkehrssicherheit und vieles mehr. Dazu erklären die verkehrspolitischen Sprecher von SPD und GRÜNEN:
Norwich Rüße: Vermarktungsplattform löst Probleme am Milchmarkt nicht
Zum Vorschlag der CDU, eine Vermarktungsplattform für Milcherzeugnisse voranzutreiben, erklärt Norwich Rüße, landwirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Römer/Mostofizadeh: „Ein Integrationsplan für Nordrhein-Westfalen“
Die Fraktionen und SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen den Antrag „Gelingende Integration von Flüchtlingen. Ein Integrationsplan für NRW“ auf den Weg gebracht. Er wird in der kommenden Woche ins Plenum eingebracht, um dann in den Fachausschüssen zunächst in Anhörungen beraten zu werden, bevor er dem Plenum abschließend zur Abstimmung vorgelegt wird. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (SPD) und Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE):
Arndt Klocke: Nachhaltige Reformen statt Zentralisierung und Privatisierung des Straßennetzes
Zur Positionierung der Verkehrsminister der Bundesländer gegen die von der Bundesregierung gewünschte Bundesfernstraßengesellschaft erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: