Die Reichsbürger-Szene in Nordrhein-Westfalen wächst, auch die Straftaten nehmen zu. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf zwei kleine Anfragen der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW hervor. Dazu erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin:
Klocke: Ministerpräsident Laschet muss für Interessen der NRW-Verbraucher kämpfen
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Zum so genannten „Diesel-Gipfel“ erklären Arndt Klocke, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Johannes Remmel, Sprecher für Stadtentwicklung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Bolte-Richter: Rot-Grüne Politik ermöglicht Erfolg für die Breitbandförderung
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Nordrhein-Westfalen erhält vom Bund weitere 165,62 Millionen Euro für den Breitbandausbau. Mit den Mitteln, die das Land unter Rot-Grün für die Ko-Finanzierung zur Verfügung gestellt hat, stehen insgesamt 331 Millionen Euro für die Versorgung mit schnellem Internet zur Verfügung. Dazu erklärt Matthi Bolte-Richter, Sprecher für Digitalpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Düker/Klocke: Ministerin Schulze Föcking muss sich erklären
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Zur aktuellen Berichterstattung über die Haltungsbedingungen im Schweinemastbetrieb der Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) erklären Monika Düker und Arndt Klocke, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
GRÜNE Fraktion wählt Fachsprecher*innen
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In ihrer heutigen Sitzung hat die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW die inhaltlichen Zuständigkeiten der 14 Abgeordneten bestimmt:
Mostofizadeh: Schwarz-Gelbes Haushalts-Voodoo
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Zur Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Rüße: Billiges Fleisch kommt am Ende alle teuer zu stehen
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Anlässlich der Studie des Umweltbundesamtes, wonach durch erhöhte Nitratwerte die Trinkwasserkosten steigen, erklärt Norwich Rüße, Agrar-Experte der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: CDU und FDP müssen mehr liefern als vage Ankündigungen
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Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP zu den Themen Verkehr und Bauen erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Kein Steuergeld aus NRW für bröckelnde Risikoreaktoren
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Zu Berichten, dass Mittel aus dem NRW-Pensionsfonds indirekt in französischen und belgischen Atomkraftwerken angelegt sind, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: Dobrindt stellt Lobbyinteressen über den Schutz der Anwohner
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Zum heute vorgestellten Luftverkehrskonzept des Bundesministeriums für Verkehr erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: