Nach dem hinterhältigen Anschlag in Nizza sprechen Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Oliver Keymis, Vizepräsident des Landtages und Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, den Angehörigen der Opfer und den Verletzten im Namen der GRÜNEN Fraktion ihr tiefes Mitgefühl aus:
Matthi Bolte/Hans-Willi Körfges: „Opposition stellt Vorwahlkampf über Opferschutz und Aufklärung“
Pressemitteilung
Zur Beantragung einer Sondersitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Silvesternacht 2015“ durch die Fraktionen von CDU und FDP erklären Matthi Bolte, Obmann der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:
Sigrid Beer/Marc Herter: „Gelingende Integration schaffen wir am besten im fraktionsübergreifenden Konsens“
Zur Ankündigung der FDP-Fraktion, aus den interfraktionellen Gesprächen zum Integrationsplan auszusteigen, erklären Sigrid Beer, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Marc Herter, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion:
Mostofizadeh: Garzweiler-Leitentscheidung bewahrt Heimat und schützt das Klima
Zur Garzweiler-Leitentscheidung erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh/Becker/Beu: Bonn als internationalen Standort stärken
Zum heute in Bonn vorgestellten Positionspapier, in dem sich die Region Bonn/Rhein-Sieg klar gegen einen Komplettumzug aller Regierungsinstitutionen nach Berlin… weiterlesen
Engstfeld/Körfges: Verfassungskommission mit gutem Ergebnis beendet, wenngleich CDU und FDP den großen Wurf blockierten
Die Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute den Abschlussbericht mit großer Mehrheit beschlossen. Dazu erklären Stefan Engstfeld, stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:
Mostofizadeh/Engstfeld: Herber Rückschlag für die europäische Integration
Zum Ausgang des Brexit-Referendums erklären Mehrdad Mostofizadeh, Fraktionsvorsitzender, und Stefan Engstfeld, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Bolte: NRW fördert den Breitbandausbau – mit eigenen Mitteln und nach denselben Kriterien wie der Bund
Zur heutigen Pressemitteilung von Hendrik Wüst erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Engstfeld/Körfges: „Opposition hat in der Verfassungskommission wieder auf den richtigen Weg zurückgefunden“
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN begrüßen das heutige Einlenken von CDU- und FDP-Fraktion im Sinne der Reform der Landesverfassung Nordrhein-Westfalens. Dazu erklären Stefan Engstfeld, stellvertretender Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion:
Mostofizadeh/Körfges/ Nettelstroth: „NRW leistet wieder Pionierarbeit: Kommunale Sperrklausel wird in der Verfassung verankert“
Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet. Damit wird die 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in der NRW-Verfassung verankert. Das heißt: Nur wer mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält, darf in den Rat einziehen. Zur 3. Lesung des gemeinsamen Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und CDU erklären: