Filiz Polat, integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion, und Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, kritisieren die Untätigkeit der Bundes- und Landesregierung in der Frage der Rückzahlungsforderungen gegenüber Menschen, die sich zur Übernahme von Kosten für die Aufnahme von syrischen Geflüchteten bereiterklärt hatten:
Rüße: Jagdgesetz-Novelle ist ein massiver Rückschritt
Pressemitteilung
Heute wurde der vorliegende Entwurf zur Novelle des Landesjagdgesetzes in einer Sachverständigenanhörung diskutiert. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Rüße: Jagdgesetz-Novelle ist ein massiver Rückschritt
Pressemitteilung
Heute wurde der vorliegende Entwurf zur Novelle des Landesjagdgesetzes in einer Sachverständigenanhörung diskutiert. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Engstfeld: Im Fall Amad A. brauchen wir einen Untersuchungsausschuss
Pressemitteilung
Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW wird im Fall Amad A. einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Dazu erklärt Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher:
Engstfeld: Im Fall Amad A. brauchen wir einen Untersuchungsausschuss
Pressemitteilung
Die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW wird im Fall Amad A. einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen. Dazu erklärt Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher:
Klocke: Fahrverbote sind Konsequenz politischer Tatenlosigkeit
Pressemitteilung
Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zum Luftreinhalteplan der Stadt Köln erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Aymaz: Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Abschiebungshaft-Novelle
Pressemitteilung
Zur heutigen Anhörung im Integrationsausschuss zur Änderung des Abschiebungshaftvollzugsgesetztes erklärt Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Aymaz: Vernichtendes Urteil für Stamps Asyl-Stufenplan
Pressemitteilung
Zur heutigen Anhörung im Integrationsausschuss über die Umsetzung der zweiten Stufe des Asyl-Stufenplans der Landesregierung erklärt Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Aymaz: Vernichtendes Urteil für Stamps Asyl-Stufenplan
Pressemitteilung
Zur heutigen Anhörung im Integrationsausschuss über die Umsetzung der zweiten Stufe des Asyl-Stufenplans der Landesregierung erklärt Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Engstfeld: Justizminister muss im Fall Kleve schnellstmöglich für mehr Transparenz sorgen
Pressemitteilung
Zu den aktuellen Entwicklungen im Fall des unschuldig Inhaftierten und in der Folge zu Tode gekommenen Syrers Amad A. erklärt Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNE Fraktion im Landtag NRW: