Zu Berichten, dass Mittel aus dem NRW-Pensionsfonds indirekt in französischen und belgischen Atomkraftwerken angelegt sind, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: Dobrindt stellt Lobbyinteressen über den Schutz der Anwohner
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Zum heute vorgestellten Luftverkehrskonzept des Bundesministeriums für Verkehr erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Brems/Zimkeit: NRW investiert Mittel des Pensionsfonds künftig nachhaltig und fair
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Rund zehn Milliarden Euro umfasst der Pensionsfonds des Landes. Dieses Geld wird zukünftig nach nachhaltigen und ethischen Kriterien angelegt. Zur Änderung der Allgemeinen Anlagenrichtlinien erklären Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Mostofizadeh: Debatte um Doppelpass ist populistisches Ablenkungsmanöver
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Zur Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Seidl/Gehring: Wir sorgen für Bildungsgerechtigkeit
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Am kommenden Dienstag beginnt für über 770.000 Studierende in Nordrhein-Westfalen offiziell das Sommersemester. Dr. Ruth Seidl, wissenschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Kai Gehring, Sprecher für Hochschule, Wissenschaft und Forschung der GRÜNEN Bundestagsfraktion, wünschen allen viel Erfolg.
Hanses/Jörg: Wir wollen Jugendliche wirklich teilhaben lassen
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Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute über den fraktionsübergreifenden Antrag „Einmischen aber richtig – Jugendpartizipation stärken!“ debattiert. Dazu erklären Dagmar Hanses, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Wolfgang Jörg, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Düker/Stotko: Opposition verweigert sich beschlossenem Zwischenbericht und der Aufklärung im „Fall Amri“
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In der Plenarsitzung am 7. April 2017 wird der Parlamentarische Untersuchungsausschuss V „Fall Amri“ den vom nordrhein-westfälischen Landtag – auch von der CDU – geforderten Zwischenbericht vorlegen. Hierzu und zu den heuchlerischen Unterstellungen von CDU und FDP erklären Monika Düker, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Thomas Stotko, Sprecher der SPD-Fraktion:
Klocke: GroKo-Schnecken-Ausbau des Radschnellwegenetzes würde noch 84 Jahre dauern
Zur heutigen Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Norbert Barthle, 25 Millionen Euro in Radschnellwege investieren zu wollen, erklärt Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Paul/Bischoff: Anhebung der Steuerfreigrenze für Vereine entlastet das Ehrenamt
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Die regierungstragenden Fraktionen werden im letzten Plenum in dieser Wahlperiode einen Antrag einbringen, der darauf hinwirkt, dass sich der Bund für eine Anhebung der Freigrenze für Vereine im Bereich des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs um 5.000 auf 40.000 Euro ausspricht. Dazu erklären Josefine Paul, sportpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, und Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Grüne Fraktionsvorsitzende fordern Ende der Kohle und Abschiebestopp nach Afghanistan
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Auf der gestern und heute tagenden traditionellen Fraktionsvorsitzendenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen, zu der dieses Mal die Landtagsfraktion aus Nordrhein-Westfalen nach Essen und Düsseldorf eingeladen hatte, wurden unter anderem der Kohleausstieg, Abschiebungen nach Afghanistan, die Pkw-Maut und die bevorstehenden Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW thematisiert.