In der heutigen Sachverständigenanhörung zu den von der Landesregierung geplanten Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) kritisierten die Expertinnen und Experten wichtige Bausteine des schwarz-gelben Vorhabens, etwa bei Flächenpolitik, Kiesabbau und Windenergie. Dazu erklären Horst Becker, Sprecher für Landesplanung und Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer: Immer neue Ungereimtheiten im Fall Lügde machen Untersuchungsausschuss unausweichlich
Pressemitteilung
Zu den aktuellen Berichten, dass dem Innenministerium die Dimension der Verbrechen im Fall Lügde früh klar war und dem Landtag entscheidende Informationen zunächst vorenthalten wurden, erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer: Immer neue Ungereimtheiten im Fall Lügde machen Untersuchungsausschuss unausweichlich
Pressemitteilung
Zu den aktuellen Berichten, dass dem Innenministerium die Dimension der Verbrechen im Fall Lügde früh klar war und dem Landtag entscheidende Informationen zunächst vorenthalten wurden, erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beer: Täuschung und Enttäuschung bei der Neuausrichtung der Inklusion
Pressemitteilung
Zur heute vorgestellten Bilanz zum Stand der Umsetzung der Inklusion an Schulen in NRW erklärt die bildungspolitische Sprecherin Sigrid Beer:
Beer: Täuschung und Enttäuschung bei der Neuausrichtung der Inklusion
Pressemitteilung
Zur heute vorgestellten Bilanz zum Stand der Umsetzung der Inklusion an Schulen in NRW erklärt die bildungspolitische Sprecherin Sigrid Beer:
Mostofizadeh: Die Abschaffung der Stichwahl ist ein schwarzer Tag für die kommunale Demokratie
Pressemitteilung
Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die Abschaffung der Stichwahl von kommunalen Hauptverwaltungsbeamten schon zu den Kommunalwahlen 2020 beschlossen. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Die Abschaffung der Stichwahl ist ein schwarzer Tag für die kommunale Demokratie
Pressemitteilung
Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die Abschaffung der Stichwahl von kommunalen Hauptverwaltungsbeamten schon zu den Kommunalwahlen 2020 beschlossen. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Schwarz-Gelb treibt Demokratieabbau ohne Rücksicht auf Parlamentsrechte voran
Pressemitteilung
In der heutigen Sitzung des Kommunalausschusses haben CDU und FDP ihre Mehrheit dazu genutzt, die Abschaffung der Stichwahl von kommunalen… weiterlesen
Mostofizadeh: Schwarz-Gelb treibt Demokratieabbau ohne Rücksicht auf Parlamentsrechte voran
Pressemitteilung
In der heutigen Sitzung des Kommunalausschusses haben CDU und FDP ihre Mehrheit dazu genutzt, die Abschaffung der Stichwahl von kommunalen… weiterlesen
Klocke: Chronische Unterfinanzierung im öffentlichen Nahverkehr beenden
Pressemitteilung
Der Verkehrsausschuss hat heute über einen Bericht der Landesregierung zu den Ergebnissen des Gutachtens zum Erneuerungsbedarf der kommunalen Schienenstrecken beraten. Dazu erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag von NRW: