Laut einem Zeitungsbericht ist im NRW-Schulministerium bereits seit Oktober 2018 klar, dass beim Projekt der „Mobilen Digitalwerkstatt“ die Schwelle zur Ausschreibungspflicht erreicht wurde. Trotzdem hat Schulministerin Gebauer in der Sitzung des Schulausschusses vom 13. März behauptet, das Auftragsvolumen habe keine Ausschreibungspflicht ausgelöst. Dazu erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Weiß/Aymaz: Landesregierung muss Partnerschaft mit Südafrika weiter stärken
Gemeinsame Pressemitteilung mit der SPD-Fraktion
Der Landtagsausschuss für Europa und Internationales hat sich heute im Rahmen einer Experten-Anhörung mit dem Antrag von SPD und GRÜNEN „25 Jahre Post-Apartheid: NRW-Südafrika-Partnerschaft für Frieden, Demokratie und nachhaltige Entwicklung stärken!“ befasst. Dazu erklären Rüdiger Weiß, Sprecher für Europa und Internationales der SPD-Landtagsfraktion und Berivan Aymaz, Sprecherin für Internationales/Eine Welt der GRÜNEN Fraktion:
Klocke: Großer Erfolg der Initiative ‚Aufbruch Fahrrad‘ zeigt: NRW braucht ein Radverkehrsgesetz
Pressemitteilung
Zur heutigen Sternfahrt der Initiative „Aufbruch Fahrrad“ zum Landtag und der Übergabe von über 200.000 Unterschriften für eine Erhöhung des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen auf 25 Prozent bis 2025 erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und Sprecher für Verkehrspolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: Großer Erfolg der Initiative ‚Aufbruch Fahrrad‘ zeigt: NRW braucht ein Radverkehrsgesetz
Pressemitteilung
Zur heutigen Sternfahrt der Initiative „Aufbruch Fahrrad“ zum Landtag und der Übergabe von über 200.000 Unterschriften für eine Erhöhung des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen auf 25 Prozent bis 2025 erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender und Sprecher für Verkehrspolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Becker/Brems: Geplante Änderungen am Landesentwicklungsplan sind Rückschritt für Umwelt- und Klimaschutz
Pressemitteilung
In der heutigen Sachverständigenanhörung zu den von der Landesregierung geplanten Änderungen am Landesentwicklungsplan (LEP) kritisierten die Expertinnen und Experten wichtige Bausteine des schwarz-gelben Vorhabens, etwa bei Flächenpolitik, Kiesabbau und Windenergie. Dazu erklären Horst Becker, Sprecher für Landesplanung und Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer: Immer neue Ungereimtheiten im Fall Lügde machen Untersuchungsausschuss unausweichlich
Pressemitteilung
Zu den aktuellen Berichten, dass dem Innenministerium die Dimension der Verbrechen im Fall Lügde früh klar war und dem Landtag entscheidende Informationen zunächst vorenthalten wurden, erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer: Immer neue Ungereimtheiten im Fall Lügde machen Untersuchungsausschuss unausweichlich
Pressemitteilung
Zu den aktuellen Berichten, dass dem Innenministerium die Dimension der Verbrechen im Fall Lügde früh klar war und dem Landtag entscheidende Informationen zunächst vorenthalten wurden, erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beer: Täuschung und Enttäuschung bei der Neuausrichtung der Inklusion
Pressemitteilung
Zur heute vorgestellten Bilanz zum Stand der Umsetzung der Inklusion an Schulen in NRW erklärt die bildungspolitische Sprecherin Sigrid Beer:
Beer: Täuschung und Enttäuschung bei der Neuausrichtung der Inklusion
Pressemitteilung
Zur heute vorgestellten Bilanz zum Stand der Umsetzung der Inklusion an Schulen in NRW erklärt die bildungspolitische Sprecherin Sigrid Beer:
Mostofizadeh: Die Abschaffung der Stichwahl ist ein schwarzer Tag für die kommunale Demokratie
Pressemitteilung
Der Landtag hat heute mit den Stimmen von CDU und FDP die Abschaffung der Stichwahl von kommunalen Hauptverwaltungsbeamten schon zu den Kommunalwahlen 2020 beschlossen. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: