Der Integrationsausschuss hat heute Experten zum Grünen Antrag „Landesregierung darf Bürgen von syrischen Geflüchteten finanziell nicht im Regen stehen lassen – zügig einen Hilfsfond auflegen!“ angehört. Dazu erklärt Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Umfang der Grundsteuer muss erhalten bleiben
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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur derzeitigen Ermittlungspraxis bei der Grundsteuer erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Umfang der Grundsteuer muss erhalten bleiben
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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur derzeitigen Ermittlungspraxis bei der Grundsteuer erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beer: Landesregierung muss jetzt für Kostenklarheit gegenüber den Kommunen sorgen
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Zur heutigen Debatte über das Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beer: Landesregierung muss jetzt für Kostenklarheit gegenüber den Kommunen sorgen
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Zur heutigen Debatte über das Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium erklärt Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Fraktionen des Landtags verurteilen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Abgeordneten Schulze Föcking
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Unbekannte Täter haben sich gestern offenbar Zugriff auf das W-LAN-Netzwerk im Privathaus der Familie Schulze Föcking verschafft und den daran… weiterlesen
Fraktionen des Landtags verurteilen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Abgeordneten Schulze Föcking
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Unbekannte Täter haben sich gestern offenbar Zugriff auf das W-LAN-Netzwerk im Privathaus der Familie Schulze Föcking verschafft und den daran… weiterlesen
Brems/Becker: Pläne von RWE und E.on dürfen nicht zulasten von Beschäftigten, Kommunen und Steuerzahlern gehen
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Zur Aufteilung der Geschäfte von RWE und E.on erklären Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Horst Becker, Sprecher für Wirtschaftspolitik:
Brems/Becker: Pläne von RWE und E.on dürfen nicht zulasten von Beschäftigten, Kommunen und Steuerzahlern gehen
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Zur Aufteilung der Geschäfte von RWE und E.on erklären Wibke Brems, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Horst Becker, Sprecher für Wirtschaftspolitik:
Beer: G8/G9-Gesetz produziert Fragen und Verunsicherung
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Zur Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge an Gymnasien erklärt Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: