Zur heutigen Pressekonferenz von Sozialdezernenten mehrerer Kommunen zur auskömmlichen Finanzierung der Integration und Unterbringung von Geflüchteten, sowie der Verteilung auf die Kommunen, erklären Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin und Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Nein zum Altschuldenfonds ist ein Tiefschlag für Städte und Gemeinden
Pressemitteilung
Zur heutigen Sitzung des Kommunalausschusses, in der die schwarz-gelbe Mehrheit den grünen Antrag zur Schaffung eines kommunalen Altschuldenfonds ablehnte, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Kommunalpolitik und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Laschet muss Kommunikationsdesaster der Landesregierung beenden
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Zur heutigen Debatte um die Räumung des Hambacher Walds in der Sitzung des Bauausschusses, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Mitglied im Bauausschuss und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Laschet muss Kommunikationsdesaster der Landesregierung beenden
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Zur heutigen Debatte um die Räumung des Hambacher Walds in der Sitzung des Bauausschusses, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Mitglied im Bauausschuss und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: Fahrverbot in Köln ist Quittung für Laschets Realitätsverweigerung
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Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach der Luftreinhalteplan der Stadt Köln rechtswidrig ist und an vier Hauptverkehrsstraßen keine anderen Maßnahmen als Fahrverbote ersichtlich seien, erklärt Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klocke: Fahrverbot in Köln ist Quittung für Laschets Realitätsverweigerung
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Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach der Luftreinhalteplan der Stadt Köln rechtswidrig ist und an vier Hauptverkehrsstraßen keine anderen Maßnahmen als Fahrverbote ersichtlich seien, erklärt Arndt Klocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer: Landesregierung missachtet die Rechte des Parlaments
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Zur angebotenen Akteneinsicht zu den Vorgängen rund um den Polizeieinsatz und die Räumung des Hambacher Waldes erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schäffer: Landesregierung missachtet die Rechte des Parlaments
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Zur angebotenen Akteneinsicht zu den Vorgängen rund um den Polizeieinsatz und die Räumung des Hambacher Waldes erklärt Verena Schäffer, Parlamentarische Geschäftsführerin und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beer: Lehrkräftemangel an Grundschulen endlich ernsthaft bekämpfen
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Zur heute vorgestellten Studie der Bertelsmann Stiftung, wonach bis 2025 tausende Grundschulkräfte mehr fehlen als bislang angenommen, erklärt Sigrid Beer, Sprecherin für Bildungspolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Beer: Lehrkräftemangel an Grundschulen endlich ernsthaft bekämpfen
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Zur heute vorgestellten Studie der Bertelsmann Stiftung, wonach bis 2025 tausende Grundschulkräfte mehr fehlen als bislang angenommen, erklärt Sigrid Beer, Sprecherin für Bildungspolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: